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VorlesenPresseInformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 17.01.2018 Die Ämter für regionale Landesentwicklung (ÄrL) Braunschweig, Leine-Weser, Lüneburg und Weser-Ems sind der wichtigste Ansprechpartner der Kommunen im Bereich der Regionalpolitik. Sie haben ihr Potenzial noch nicht ausgeschöpft. Es zeigt sich im Hinblick auf die Regionalplanung und die Koordination der EU‐Fördermittel, dass die ÄrL noch nicht über entscheidende Kompetenzen verfügen. Das ist das Ergebnis des Abschlussgutachtens „Die niedersächsischen Ämter für regionale Landesentwicklung – Ergebnisse der begleitenden wissenschaftlichen Evaluation“, das Regionalministerin Birgit Honé und der Bochumer Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Jörg Bogumil am (heutigen) Mittwoch in Hannover vorgestellt haben.
Bogumil gibt Impulse und Anregungen für die zu bildende Regierungskommission.

VorlesenDie Europäische Kommission arbeitet weiterhin an allen Fronten, um die Mitgliedstaaten bei der Eindämmung des Coronavirus zu unterstützen, die EU-weite Koordination zu gewährleisten und so die Gesundheit der EU-Bürger zu schützen. Heute (Montag) wurde ein Corona-Reaktionsteam aus fünf Kommissaren ins Leben gerufen, das die Arbeit zur Eindämmung des COVID-19-Ausbruchs koordinieren wird. Auf einer Pressekonferenz im EU-Koordinierungszentrum für Notfallmaßnahmen sagte Präsidentin von der Leyen: „Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind vielseitig und wir arbeiten seit acht Wochen daran, diese verschiedenen Bemühungen EU-weit abzustimmen.“
Seit heute gibt es zudem eine eigene Website mit allen EU-weit gültigen Informationen

VorlesenDas in der ungarischen Hauptstadt Budapest ansässige Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat am Freitag (12. Januar) einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für zwei weitere Innovationsgemeinschaften veröffentlicht: Eine grenzüberschreitende Partnerschaft von Wirtschaft, Bildung und Forschung soll die Wettbewerbsfähigkeit der Fertigungsindustrie in Europa stärken (EIT Manufacturing) und eine weitere Innovationsgemeinschaft Lösungen für Mobilität im städtischen Raum erarbeiten (EIT Urban Mobility). Die Ausschreibung läuft bis Juli 2018.
Bisher gibt es sechs EIT-Innovationsgemeinschaften: EIT Climate-KIC befasst sich

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre jährliche Mitteilung über die Fortschritte bei der Bewirtschaftung der Fischbestände in der EU veröffentlicht. Zudem bittet sie die Mitgliedstaaten, Vertreter der Fischereiwirtschaft und Nichtregierungsorganisationen sowie andere Interessierte, an einer öffentlichen Konsultation zu den Fangmöglichkeiten für 2021 teilzunehmen.
Umsetzung der Anlandeverpflichtung im zweiten Jahr ihrer vollständigen Umsetzung gibt

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Donnerstag) zwei öffentliche Konsultationen zum Schutz von geistigem Eigentum eingeleitet. Die erste Konsultation bezieht sich auf den Geschmacksmusterschutz. Dabei geht es um die Rechte, die das Erscheinungsbild eines Produkts schützen, das sich aus seinen Merkmalen wie Form, Farbe oder Material ergibt. Die zweite Konsultation betrifft den EU-weiten Schutz von geografischen Angaben für nicht-landwirtschaftliche Produkte, wie beispielsweise „Solinger Messer“. Beide Konsultationen enden am 22. Juli 2021.
Es gibt jedoch einige Mängel, die behoben werden müssen, um den Rechtsrahmen zu modernisieren

VorlesenDie Kommission hat nach einem ersten Aufruf über 10 Millionen Euro im Januar nun weitere 37,5 Millionen Euro für dringende Forschungsarbeiten zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus bereitgestellt. Damit konnten 17 Projekte ausgewählt werden, an denen 136 Forschungsteams aus der gesamten EU und darüber hinaus beteiligt sind. Diese Teams werden an der Entwicklung von Impfstoffen, neuen Behandlungsmethoden, Diagnosetests und medizinischen Systemen arbeiten, mit denen die weitere Ausbreitung des Coronavirus verhindert werden soll.
Das schnelle Tätigwerden der Forschungsgemeinschaft gibt uns neue Hoffnung, dass

VorlesenIm Beisein von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron heute (Dienstag) im Krönungssaal des Aachener Rathauses den Vertrag von Aachen zur Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft zum Wohle Europas unterzeichnet. „Die deutsch-französische Freundschaft ist kein Gedicht, sie ist Realität und vor allem eine Notwendigkeit“, sagte Juncker bei der Unterzeichnungszeremonie.
Die Aussicht, dass dies nie mehr passieren wird, gibt unserem Kontinent die Ruhe,

VorlesenNach der Abstimmung im britischen Unterhaus vom Dienstagabend für eine Nachverhandlung der Notfallsicherung (Backstop) für eine offene Grenze auf der irischen Insel nach dem Brexit hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern (Mittwoch) Nachmittag im Europäischen Parlament die Position der EU27 bekräftigt: Das Austrittsabkommen mit dem Backstop bleibe die „beste und einzig mögliche Lösung“.
Aber wir wissen immer noch nicht genau, wofür genau es im Unterhaus eine Mehrheit gibt

VorlesenDas Europäische Parlament lehnt die Todesstrafe entschieden ab und richtet am 27. Februar die Eröffnungssitzung des 7. Weltkongresses gegen die Todesstrafe aus.
In Asien, dem arabischen Raum und in den USA gibt es eine starke Opposition gegen

VorlesenHeute (Mittwoch) treten neue EU-Vorschriften für Medizinprodukte in Kraft. Ihr Geltungsbeginn war aufgrund der beispiellosen Herausforderungen der Coronavirus-Pandemie um ein Jahr verschoben worden, um dem gestiegenen Bedarf an lebenswichtigen Medizinprodukten in der gesamten EU Rechnung zu tragen. Die neue Verordnung gilt für Medizinprodukte von Hüftgelenksprothesen bis hin zu Heftpflastern. Sie verbessert die Transparenz und passt das EU-Recht an den technologischen und medizinischen Fortschritt an. Damit verbessert sich die klinische Sicherheit und es entsteht ein fairer Marktzugang für Hersteller.
Hintergrund In der EU gibt es mehr als 500.000 Arten von Medizinprodukten auf dem