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VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten können Krankenhäuser in der EU, Angehörige der Gesundheitsberufe und Einzelpersonen beim Ankauf von COVID-19-Impfstoffen und Testkits von der Mehrwertsteuer (MwSt) befreien. Die von allen Mitgliedstaaten Montag (7. Dezember) einstimmig angenommenen Maßnahmen basieren auf einem Vorschlag der Kommission vom 28. Oktober. „Die heutige Einigung macht es möglich, COVID-19-Impfstoffe in der gesamten EU mehrwertsteuerbefreit zu beschaffen. Ich gratuliere allen Beteiligten zu der extrem schnellen Annahme der neuen Vorschriften, die zur Senkung der Kosten für Impfstoffe und Testkits beitragen“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. „Eine erfolgreiche Verteilung dieser Impfstoffe ist unerlässlich, damit Europa die Pandemie überwinden kann. Dies hat in den kommenden Monaten absolute Priorität.“
Für Testkits gibt es dagegen keinerlei Steuererleichterungen.

VorlesenDie Aussichten für ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich zum 1. Januar 2021 sind zunehmend ungewiss. Nach der 6. Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen hat sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier gestern (Donnerstag) in London skeptisch geäußert. Da das Vereinigte Königreich sich weigere, sich zu Bedingungen für einen fairen Wettbewerb und zu einem ausgewogenen Fischereiabkommen zu verpflichten, sei ein rechtzeitiger Abschluss eines Handelsabkommens zum Ende der Übergangsfrist Ende 2020 derzeit unwahrscheinlich, sagte Barnier. Dennoch werde die EU mit den britischen Partnern weiter nach Lösungen suchen.
Der von der Kommission herausgegebene Ratgeber „Bereit für Veränderungen“ gibt einen

VorlesenDie Europäische Kommission will den grenzüberschreitenden Rechtsschutz für unterstützungsbedürftige Erwachsene in der Europäischen Union stärken und hat dazu am Mittwoch (22. Dezember) eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Konsultation konzentriert sich auf Erwachsene, die z. B. aufgrund von geistigen Behinderungen, psychischen Erkrankungen oder Demenz, angemessene Unterstützung benötigen, um ihre persönlichen und finanziellen Angelegenheiten in einem anderen Mitgliedstaat zu regeln.
Didier Reynders, Kommissar für Justiz, sagte dazu: „Derzeit gibt es keine EU-weiten

Parallel, aber unabhängig davon, gibt es seit einigen Jahren die Woche der Meinungsfreiheit

VorlesenDie EU-Außenminister haben gestern (Dienstag) ein Maßnahmenpaket als Reaktion auf das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong beschlossen. Die EU wird unter anderem Exporte sensibler Ausrüstung und Technologien zur Nutzung in Hongkong einschränken und den akademischen Austausch mit Hongkong ausbauen, um die Zivilgesellschaft zu stärken. Ebenfalls gestern fand der 8. Hochrangige Handels- und Wirtschaftsdialog zwischen der EU und China statt. Die EU forderte China dazu auf, Hindernisse zu beseitigen, die den Zugang von europäischen Firmen und Investoren zum chinesischen Markt behindern.
Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis sagte im Anschluss an das Treffen: „Die gegenwärtige Krise gibt

VorlesenDer Industrie-Ausschuss des EP hat erste Schritte hin zu einer Politik für Unternehmen gemacht, die auf Distributed-Ledger-Technologien basieren.
Bedenken gibt es darüber hinaus hinsichtlich des möglichen Einflusses der Technologie

VorlesenSeit 10 Jahren treiben europäische Unternehmen, die sich in der Charta der Vielfalt zusammengeschlossen haben, Anerkennung und Förderung der Vielfältigkeit in Europa voran. Mit über 12.000 Unterzeichnern, die mehr als 16 Millionen Arbeitnehmer aus der gesamten EU vertreten, hat die Plattform greifbare Ergebnisse gebracht, wie etwa die Einführung flexibler Arbeitszeitregelungen, die eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ermöglichen, oder die verstärkte Einstellung von Menschen mit Behinderungen. In Deutschland beteiligen sich 3.500 Unternehmen an dem Netzwerk.
Initiativen zur Charta der Vielfalt gibt es in Deutschland und in vielen anderen

VorlesenAnlässlich ihres ersten offiziellen Besuchs außerhalb Europas kündigte Präsidentin Ursula von der Leyen am Samstag in Addis Abeba eine intensivere Zusammenarbeit der EU mit Äthiopien und der Afrikanischen Union an. Ursula von der Leyen und Vertreter der Kommission der Afrikanischen Union haben unter anderem vereinbart, im Februar 2020 das erste Zusammentreffen der beiden Kommissionen als „College to College“-Treffen abzuhalten.
gesehen, dass es Raum für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika gibt

VorlesenDie Taskforce Binnenmarkt (SMET) hatte in der Pandemie eine Schlüsselrolle bei der Beseitigung von Hindernissen für den Binnenmarkt inne. Dies geht aus dem ersten Bericht hervor, den die Kommission am Mittwoch (29. September) über die Arbeit der Taskforce vorgestellt hat. Der Bericht hebt die wichtige Rolle hervor, die die SMET bei der Beseitigung von Hemmnissen gespielt hat, die von den Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie eingeführt wurden, um insbesondere die Verfügbarkeit von lebenswichtigen medizinischen Gütern und Schutzausrüstung im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten.
Darüber hinaus gibt der Bericht einen Überblick über die bisherigen Arbeitsmethoden

VorlesenZur Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie wird die Europäische Kommission am Donnerstag ein neues Instrument zur Unterstützung von Kurzarbeit in Europa vorschlagen. „Es wird den Menschen und Betrieben in den am stärksten betroffenen Ländern helfen“, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen nach der Kommissionssitzung heute (Mittwoch) in einer Videobotschaft. „Hinter diesem Element steht die Garantie aller Mitgliedstaaten. Das ist europäische Solidarität in Aktion. Wir tun es für Italien, Spanien und andere Mitgliedsstaaten. Und wir tun es für die Zukunft Europas.“
Wenn es keine Aufträge gibt wegen einer vorübergehenden unverschuldeten Krise wie