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VorlesenDie Europäische Kommission hat Donnerstag (7. Januar) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung“ zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Kommission auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, „um die wahllose und willkürliche Verwendung biometrischer Daten dauerhaft zu beenden“. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt und gibt

VorlesenFünf vom EU-Programm MEDIA-geförderte Filme wurden bei den 76. Filmfestspielen in Venedig ausgezeichnet. Der Silberne Löwe für den besten Regisseur wurde Roy Andersson für „About Endlessness“ (Schweden, Deutschland, Norwegen) verliehen. Das „Coupe Volpi“ für den besten Schauspieler wurde an Luca Marinelli für seine Rolle in „Martin Eden“ (Italien, Frankreich) verliehen. MEDIA ist das Förderprogramm der EU für die europäische Film- und audiovisuelle Industrie.
Es gibt außerdem Förderschienen für Trainingsinitativen, Filmfestivals, Filmmärkte

VorlesenDie EU-Außenministerinnen und -Außenminister kommen heute und morgen in Wien zu einem informellen Treffen zusammen, um über die Entwicklungen in Syrien und Libyen sowie die transatlantischen Beziehungen zu beraten.
Im Gegensatz zu den Tagungen des Rates der Europäischen Union gibt es dabei weder

VorlesenDie Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) das erste Online-Verzeichnis für europäische Filme gestartet. Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle wird für die Auflistung zuständig sein und Fachleuten, Behörden und Bürgern helfen, Informationen über europäische Filme und deren Online-Verfügbarkeit auf Video-on-Demand-Diensten (VOD) in der gesamten Europäischen Union leichter zu finden.
Darüber hinaus gibt es keine europäische Datenbank über Filme auf VOD, während Europa

Ministerin Wiebke Osigus © MB/ Spata Vorlesen Niedersachsens Europaministerin Osigus gibt

VorlesenDer deutsche Beitrag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt ab 2021 wird bei weitem nicht so hoch ausfallen wie in einigen Medien berichtet. Dies hat EU-Haushaltskommissar Oettinger heute (Mittwoch) vor Journalisten in Brüssel klargestellt. „Nach unseren Berechnungen wird Deutschlands jährlicher Nettobeitrag 2021 bei 18,1 Milliarden Euro liegen, im Jahr 2027 bei 23,5 Milliarden Euro“, sagte Oettinger. Diese Zahlen seien auch mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt. Die in Medien mit Verweis auf die Bundesregierung kursierenden „Horrorzahlen“ von einem deutschen Nettobeitrag von 30-33 Milliarden Euro seien „schlichtweg falsch“, sagte Oettinger. Ohnehin ergebe eine übermäßige Fokussierung auf Nettosalden ein stark verfälschtes Bild.
Interesse der Mitgliedstaaten aufgebaut, bei denen es bewusst keine Rückflüsse gibt

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Übernahme der Geschäftsbereiche Vertrieb und Kundenlösungen sowie bestimmter Vermögenswerte von Innogy aus dem Stromerzeugungsbereich durch E.ON nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von E.ON vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft.
Es gibt viele ernstzunehmende Einzelhändler, und regelmäßig treten neue Unternehmen

VorlesenDie Europäische Kommission hat am (heutigen) 6. Juni ihren Legislativvorschlag zum neuen Programm ‚Digitales Europa‘ vorgestellt.
Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz, bei denen es in ganz Europa einen Nachholbedarf gibt

VorlesenDie Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch) einen Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Sie setzt damit die von den EU-Staaten verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien rechtlich um.
Ein eigenes Kapitel zur Governance gibt einen Überblick über einen übergreifenden

VorlesenDie derzeitigen Vorschriften zur Tabakbesteuerung funktionieren zwar gut hinsichtlich Vorhersehbarkeit und Stabilität der Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, verhindern den hohen Tabakkonsum in der EU aber nicht mehr ausreichend. Notwendig ist ein umfassenderer Ansatz, der alle Aspekte der Tabakkontrolle einschließlich der öffentlichen Gesundheit, der Besteuerung, der Bekämpfung des illegalen Handels und der Umweltbelange berücksichtigt. Dies geht aus der Bewertung der EU-Vorschriften zur Besteuerung von Tabakwaren hervor, die die Europäische Kommission heute (Montag) veröffentlicht hat.
Die hohe Zahl der Raucher in der EU gibt nach wie vor Anlass zu großer Sorge: insgesamt