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VorlesenNiedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus hat die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Reform der Europäischen Union begrüßt und eine „grundlegende Debatte“ über die Strukturen, Aufgaben und Ziele des Staatenverbundes gefordert. „Die EU muss sich reformieren. Das gilt umso mehr mit Blick auf eine mögliche Erweiterung der Union in den kommenden Jahren. Nur eine reformierte EU kann erfolgreich wachsen“, sagte Osigus. „In diese Debatte wird sich Niedersachsen als Land im Herzen Europas aktiv einbringen.“
Allein die Probleme in diesem Bereich zeigen, dass es beim Brexit keine Gewinner gibt

VorlesenMit dem Zug durch Europa reisen, neue Städte und Landschaften kennenlernen und Erfahrungen sammeln – das ist DiscoverEU, eine Initiative der EU. Im Rahmen von DiscoverEU verlost die EU-Kommission erneut 20.000 Reisetickets für 18-Jährige. Bisher haben 50.000 junge Menschen einen Travel-Pass erhalten.
Dies gibt ihnen die Möglichkeit, zwischen dem 1. April und dem 31.

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute mit Blick auf die Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten drei Deutschland betreffende Entscheidungen gefällt. In den Bereichen Verkehr und Energie hat sie zwei neue Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, in einem laufenden Verfahren zu Typengenehmigungen für Kraftfahrzeuge hat die Kommission die zweite Verfahrensstufe eingeleitet. Die Bundesrepublik Deutschland hat in allen drei Verfahren nun zwei Monate Zeit um zu reagieren.
Es gibt allerdings einige Ausnahmen: Für die Einzelgenehmigung von zwei- und dreirädrigen

VorlesenDie EU reagiert zurückhaltend auf die Ergebnisse der von den USA initiierten Ukraine-Gespräche in Saudi-Arabien und erteilt Forderungen nach einem Ende ihrer Sanktionspolitik eine Absage. Man nehme die Vorschläge zur Gewährleistung einer sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer sowie zur Beendigung der Angriffe auf Energieanlagen in der Ukraine und in Russland in Kenntnis, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel.
Und gibt es eine Antwort.

VorlesenWeltweit will die Kommission die Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in den Lieferketten verbessern. Da freiwillige Verpflichtungen der Unternehmen zur Sorgfaltspflicht in Drittstaaten nicht zur Norm geworden sind, will die Kommission im nächsten Jahr Gesetzesvorhaben einleiten, damit global operierende Unternehmen aus Europa auch entlang ihrer Lieferketten und an ihren Produktionsstandorten außerhalb Europas Verantwortung übernehmen. Justizkommissar Didier Reynders und Sozialkommissar Schmit haben heute (Dienstag) die Pläne der EU-Kommission für EU-weite Sorgfaltsstandards auf der Online-Konferenz „Globale Lieferketten – Globale Verantwortung“ erläutert.
Der EU-Justizkommissar betonte weiter: „Es gibt schon nationale Gesetzgebung.

VorlesenAm Tag der seltenen Krankheiten heute (Donnerstag) schaltet die Europäische Kommission eine neue Online-Plattform für den Wissensaustausch frei, die die Diagnose und Behandlung von mehr als 30 Millionen Europäerinnen und Europäern, die an einer seltenen Krankheit leiden, verbessern soll.
Die Daten werden nicht EU-weit gesammelt, und es gibt keine gemeinsamen Normen für

VorlesenMehr als 36.000 junge Europäerinnen und Europäer erhalten die Chance auf ein kostenloses Zug-Reiseticket. Wer 18 Jahre alt ist und sich erfolgreich beworben hat, kann ab März 2024 für 30 Tage durch Europa reisen. Wann man fährt, bestimmt man selbst: Bis Ende Mai 2025 können die Tickets genutzt werden. Die Bewerbungsrunde startet am 4. Oktober 2023.
Für alle, die jetzt noch zu jung sind, um dabei zu sein: Es gibt jedes Jahr im Frühling

VorlesenVor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. Februar hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine rasche Einigung auf den langfristigen EU-Haushalt angemahnt. „Uns läuft die Zeit davon“, sagte von der Leyen heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament in Straßburg. „Wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, dann werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein‚ mit dem neuen Haushalt die neuen Prioritäten tatsächlich auch so zu finanzieren, wie wir uns das alle vorstellen.“ Dazu zählte Präsidentin von der Leyen besonders den europäischen Grünen Deal, den digitalen Wandel und den Mechanismus für einen sozial gerechten Übergang zu einem klimaneutralen Europa.
„Es gibt viele, viele Mitgliedstaaten, die die Kohäsionspolitik nachdrücklich verteidigen

VorlesenDie Terrorbedrohung hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Die Infografik von Europol zeigt die Anzahl der Anschläge, Opfer und Festnahmen seit 2014.
Es gibt mehr davon, aber glücklicherweise fordern sie weniger Opfer.“ Lage im Jahr

VorlesenIn Vorbereitung auf den Europäischen Rat am 28. und 29. Juni 2018 hat der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, gemeinsam das Schicksal der EU in die Hand zu nehmen, sich auf eine gemeinsame Asylpolitik zu einigen und wichtige Entscheidungen zum europäischen Stabilitätsmechanismus und zur Einlagensicherung voranzutreiben.
breit genug, um unsere Länder gegen den größten Pull-Faktor immun zu machen, den es gibt