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Abstimmung Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/abstimmung-zur-aenderung-vwv-stvo.html

Mit den Reformen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sowie der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) im letzten Jahr wurden neue Handlungsspielräume für die Kommunen geschaffen, um den Fußverkehr vor Ort sicherer und attraktiver zu gestalten. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV) als Spitzenverband für …
Anlässlich der kommenden Bundesratssitzung am 21.03.2025 gibt es aktuell 46 Änderungsanträge

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DBSV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung (Bundesratsdrucksache 258/18) – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/Marrakesch-Gesetzentwurf.html

Vorbemerkung Der vorliegende Gesetzentwurf soll die am 10.10.2017 in Kraft getretene Richtlinie (EU) 2017/1564 vom 13.09.2017 in deutsches Recht umsetzen. Anlass zum Erlass der EU-Richtlinie war die Umsetzung des sowohl von Deutschland als auch der Europäischen Union unterzeichneten Vertrages von Marrakesch, einem …
In Deutschland gibt es keine Verpflichtung, die alle Urheber zu einer barrierefreien

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