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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages zum Kasseler NSU-Mord am Montag bestätigt, dass das hessische Innenministerium eine weitere Tätigkeit des Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas T. beim Landesamt für Verfassungsschutz verhindern wollte. „Der Zeugin Oda Scheibelhuber, damals Staatssekretärin im Innenministerium, war nach eigener Aussage früh klar, dass T. nicht mehr für […]
PKV nicht mehr dringend gewesen, so dass seine Persönlichkeitsrechte stärker zu gewichten

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages zum Kasseler NSU-Mord am Montag bestätigt, dass das hessische Innenministerium eine weitere Tätigkeit des Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas T. beim Landesamt für Verfassungsschutz verhindern wollte. „Der Zeugin Oda Scheibelhuber, damals Staatssekretärin im Innenministerium, war nach eigener Aussage früh klar, dass T. nicht mehr für […]
PKV nicht mehr dringend gewesen, so dass seine Persönlichkeitsrechte stärker zu gewichten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für die Plenarsitzung des Landtags in der kommenden Woche einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, am 26. November im Bundesrat sowohl bei der Novelle des Atomgesetzes wie auch beim Brennelementesteuergesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Beide Gesetze seien unvereinbar mit den Interessen Hessens und deshalb abzulehnen. Voraussichtlich debattiert der Landtag […]
Es liegen gewichtige Gutachten auf dem Tisch, die die Zustimmungspflicht der Länder

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass das neue Mobilitätsfördergesetz der Landesregie-rung bei der Ausschussanhörung von den Fachleuten durchgehend begrüßt wird. „Wir geben den Kommunen Planungssicherheit für den Öffentlichen Personennahverkehr, den kommuna-len Straßen- und den Radwegebau“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Schon 2011 hatten wir GRÜNE einen Gesetzentwurf eingebracht, der […]
Vor Beginn der Legislaturperiode lag die Gewichtung eindeutig auf dem Straßenverkehr

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass das neue Mobilitätsfördergesetz der Landesregie-rung bei der Ausschussanhörung von den Fachleuten durchgehend begrüßt wird. „Wir geben den Kommunen Planungssicherheit für den Öffentlichen Personennahverkehr, den kommuna-len Straßen- und den Radwegebau“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Schon 2011 hatten wir GRÜNE einen Gesetzentwurf eingebracht, der […]
Vor Beginn der Legislaturperiode lag die Gewichtung eindeutig auf dem Straßenverkehr

Es sei denn, es gibt gewichtige Gründe.

Für DIE GRÜNEN steht fest, dass Hessen aus Fukushima und Tschernobyl lernen muss. Dies bedeutet, dass die Atomkraftwerke Biblis A und B nicht nur kurzzeitig abgestellt, sondern für immer abgeschaltet werden müssen. Das Geeiere auf dem FDP-Parteitag am Wochenende und die bewusst missverständlichen Worte des Ministerpräsidenten in seiner heutigen Rede ließen die nötige Klarheit in dieser Frage leider vermissen.
Wir sind bereit, über Gewichtungen und Einzelheiten und auch über konstruktive Gegenvorschläge

Für DIE GRÜNEN steht fest, dass Hessen aus Fukushima und Tschernobyl lernen muss. Dies bedeutet, dass die Atomkraftwerke Biblis A und B nicht nur kurzzeitig abgestellt, sondern für immer abgeschaltet werden müssen. Das Geeiere auf dem FDP-Parteitag am Wochenende und die bewusst missverständlichen Worte des Ministerpräsidenten in seiner heutigen Rede ließen die nötige Klarheit in dieser Frage leider vermissen.
Wir sind bereit, über Gewichtungen und Einzelheiten und auch über konstruktive Gegenvorschläge

DIE GRÜNEN wollen konstruktiv am Energiegipfel mitarbeiten, weil sie ein starkes Interesse an einer guten Zukunft Hessens haben. „Es schreit alles nach der Energiewende, und es muss tatsächlich etwas passieren. Es gibt kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsproblem, alle Fakten liegen auf dem Tisch. Und Hessen kann es sich nicht leisten, weiterhin nicht zu handeln, nur weil CDU und FDP in Hessen die einzigen sind, die bisher ein Erkenntnisproblem hatten.“
Wir sind bereit, über Gewichtungen und Einzelheiten und auch über konstruktive Gegenvorschläge

DIE GRÜNEN wollen konstruktiv am Energiegipfel mitarbeiten, weil sie ein starkes Interesse an einer guten Zukunft Hessens haben. „Es schreit alles nach der Energiewende, und es muss tatsächlich etwas passieren. Es gibt kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsproblem, alle Fakten liegen auf dem Tisch. Und Hessen kann es sich nicht leisten, weiterhin nicht zu handeln, nur weil CDU und FDP in Hessen die einzigen sind, die bisher ein Erkenntnisproblem hatten.“
Wir sind bereit, über Gewichtungen und Einzelheiten und auch über konstruktive Gegenvorschläge