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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Donnerstag, 23. Juni 2022, mit dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschuss für das Jahr 2021 (20/2200) befasst. Zu Beginn der Debatte betonte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Martina Stamm-Fibich (SPD), die besondere Rolle des Aus…
2021-2025) 2022 zurück zu: Texte (2021-2025) Petitionen Debatte über Rolle und Ge­wicht

Panzerbieter kritisierte, die Bundesregierung nutze ihr politisches Gewicht im Sektor
Panzerbieter kritisierte, die Bundesregierung nutze ihr politisches Gewicht im Sektor

Beabsichtigte Neuregelungen zum Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Kundendaten in der Telekommunikation, den sogenannten Bestandsdaten, haben in manchen Details nicht die Zustimmung aller Sachverständigen gefunden. Dies zeigte sich bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Mon…
auch dem Schutz oder der Bewehrung von Rechtsgütern von zumindest hervorgehobenem Gewicht

CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf „zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020“ (19/25294) vorgelegt, den der Bundestag am Mittwoch, 13. Januar 2021, erstmals beraten hat. Der Entwurf wurde…
auch dem Schutz oder der Bewehrung von Rechtsgütern von zumindest hervorgehobenem Gewicht

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Januar 2021, nach halbstündiger Aussprache den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020“ (19/25294) in der vom Innenaussch…
auch dem Schutz oder der Bewehrung von Rechtsgütern von zumindest hervorgehobenem Gewicht

Im Alter von 15 Jahren hat er zum ersten Mal in der Fußgängerzone von Düren gestanden und Unterschriften gesammelt. Seit seinem damaligen Engagement für den DDR-Bürgerrechtler Niko Hübner setzt sich der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU/CSU) für die Befreiung politischer Gefangener ein. Sein Credo: Jeder Mensch, egal wo auf der Welt, hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung.
Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen, das Engagement Prominenter, das Gewicht

Ein innovatives Konzept für die Wasserbehandlung von Verdunstungskühlanlagen hat Michael Simon, Technischer Leiter bei der BlueActivity GmbH, am Mittwoch, 24. April 2024, vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung vorgestellt. Die Idee, mit Mikroorganismen statt Bioziden das Küh…
Panzerbieter kritisierte, die Bundesregierung nutze ihr politisches Gewicht im Sektor

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (21/319) ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 am Mittwoch, 25….
klargestellt“, um entsprechenden Ausbauvorhaben in Genehmigungsverfahren „ein besonderes Gewicht

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Juni 2025, den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf „zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau“ (TKG-Änderungsgesetz 2025) (21/319) in unv…
klargestellt“, um entsprechenden Ausbauvorhaben in Genehmigungsverfahren „ein besonderes Gewicht

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. Juni 2025, den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf „zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau“ (TKG-Änderungsgesetz 2025, 21/319) in erste…
klargestellt“, um entsprechenden Ausbauvorhaben in Genehmigungsverfahren „ein besonderes Gewicht