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Erneut wurden Daten mithilfe von Computern der hessischen Polizei beschafft und diesmal die Linkenpolitikerin Janine Wissler bedroht. Die Geschehnisse, die mittlerweile auch bundesweit stärker in der Blick geraten, kommentieren der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Aziz Bozkurt und die Co-Vorsitzenden der AG in Süd-Hessen Halima Gutale und Tuna Fırat: "Nachdem schon vor zwei Jahren bei der Bedrohung der NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yıldız Polizeicomputer in Hessen eine gewichtige Rolle gespielt haben, hätte es konkrete und beherzte Schritte gegen das ganz offensichtlich existierende rechte Netzwerk geben müssen. Wenn der hessische Innenminister Peter Beuth jetzt allmählich ein Netzwerk vermutet, ist es eindeutig zu spät und überfällig. Er sollte seine Verantwortung nicht durch starke, aber leere Worte zu überdecken versuchen und sich endlich an die Arbeit machen.
Die Grünen im Bund finden gerne starke Worte im Kampf gegen Rechtsextremismus.

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Nachdem bereits in der vergangenen Woche die SPD und ihre Agentur brinkertlück mit der Kampagne „Mitte statt Merz” und „Kanzler der Mitte” auf die Ereignisse im Bundestag, dem Wort- und Tabubruch von Friedrich Merz reagierten und heute auch beim CDU-Parteitag mit einem Guerilla-Stunt überraschen, startet die SPD nun über alle Medien eine ganzheitliche Themen- und Bekenner-Kommunikation.
Sie für die Presseberichterstattung (unter Angabe Quelle: SPD) verwenden können, finden

Bitte beachten Sie die aktuellen Zuständigkeiten in der SPD-Pressestelle. SPD-Parteisprecher: Ali von WangenheimSprecher des SPD-Parteivorstands und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles
SPD-Vorsitzenden Die Zuständigkeiten finden Sie auch auf unserer Homepage unter

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Die Politik muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen, betont Justizminister Heiko Maas in einem Gastbeitrag auf Spiegel Online. Bei Pegida aber würden Grenzen überschritten. Wer bei diesen Hetzern marschiere, sei kein Mitläufer mehr – sondern trage moralische Mitverantwortung für Gewalt.
Pegida wird zur Gefahr Hier finden Sie den Gastbeitrag von Heiko Maas auf Spiegel

Auf dem Ordentlichen Bundesparteitag in Berlin wurden am 08. Dezember 2017 die Mitglieder des SPD-Parteivorstands neu bestimmt. Zu wählen waren insgesamt 35 Beisitzerinnen und Beisitzer für den Parteivorstand. Das notwendige Quorum im ersten Wahlgang lag bei 290 Stimmen. Im zweiten Wahlgang wurden 10 Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt. Zur Wahl reichte dabei die einfache Mehrheit aus.
Die Übersicht der Wahlergebnisse finden Sie unter: https://www.spd.de/fileadmin/

Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat mit einem Daten-für-Alle Gesetz einen Vorschlag vorgelegt und diskutiert darüber mit der digitalen Wirtschaft, mit Wissenschaftlern und der Zivilgesellschaft.
Den Livestream zur Veranstaltung finden Sie auf folgenden Kanälen: facebook.com/

Nirgendwo zu finden Unfallverhütungsvorschriften? Nie gehört.

Auf der heute heutigen Kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion hat der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans ein Positionspapier des Parteivorstands zur Zukunft der Innenstädte vorgestellt. Darin sind unter anderem Sofortmaßnahmen gegen eine Verödung der Stadtkerne enthalten.
Das Positionspapier finden Sie in der Anlage.