Die SPD wird am Sonntag in Sondierungen um eine Fortschrittsregierung mit Grünen und FDP einsteigen. Das Ziel: „eine Koalition der Gewinner zu schmieden“, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil formulierte.
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Du bekommst ungerechtfertigt weniger Lohn als Deine Kollegen? Bist Dir aber nicht so ganz sicher? Frauenministerin Manuela Schwesig und die SPD haben jetzt gegen den Widerstand der Konservativen ein Gesetz erkämpft. Damit bekommen viele Beschäftigte im Land einen Auskunftsanspruch darüber, wie viel Lohn vergleichbare Gruppen an Kollegen bekommen. Das ist insbesondere für Frauen wichtig, die oft immer noch – für die gleiche Arbeit! – schlechter bezahlt werden als Männer. Wir haben noch viel zu tun. Aber das ist ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Lohngerechtigkeit.
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In einer kämpferischen Rede wirbt Saskia Esken dafür, der SPD wieder das zurückzugeben, was der Partei in den Augen vieler Menschen am meisten fehlt: Glaubwürdigkeit und Standhaftigkeit – mit dem Mut, mit unseren Werten voranzugehen in die neue Zeit.
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Nach der Invasion Russlands in die Ukraine wird Europa heute mit einem Sanktionspaket reagieren. Klar ist schon jetzt: Die Gaspipeline Nord Stream 2 wird bis auf Weiteres nicht in Betrieb gehen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die nötige Zertifizierung heute gestoppt.
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Vizekanzler Olaf Scholz schließt Staatshilfen in der Coronakrise für Unternehmen mit Dividendenauszahlung aus.
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Die deutsche Sozialdemokratie trauert um Harald Ringstorff. Ein Jahrzehnt lang prägte Ringstorff als Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern. Er starb am vergangenen Donnerstag im Alter von 81 Jahren, wie die Staatskanzlei am Montag in Schwerin mitteilte.
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Die SPD hat sich gemeinsam mit CDU und CSU auf deutliche Verbesserungen in der Pflege geeinigt. Die Details erläutert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize Malu Dreyer.
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Am 13. März geht es in Baden-Württemberg ums Ganze. Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob das Land in die alten Muster der Vergangenheit zurückfällt oder ob es erfolgreich, modern und zukunftsgewandt bleibt. „Das geht nur mit einer starken SPD“, sagt Spitzenkandidat Nils Schmid im Interview.
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Millionen von Familien mit Kindern werden ab 1. Juli stärker als bisher entlastet. Das Kindergeld wird erhöht, der Kinderzuschlag ausgeweitet. Und Familien, die es besonders brauchen, werden noch mehr unterstützt.
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Deutschland wird auch Waffen in die Ukraine liefern, damit sich das Land gegen Putins Truppen wehren kann. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken begründete den Schritt als „moralisch geboten“: aus Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung – und für Freiheit und Demokratie.
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