Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien.
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Olaf Scholz macht Tempo für mehr Klimaschutz und den ökologischen Umbau der Industrie. Bereits im kommenden Jahr müsse verbindlich der Ausbau von Erneuerbaren Energien festgelegt werden – bis 2045.
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Die Digitalisierung hat alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft erfasst. Mit hoher Geschwindigkeit wird sie Leben und Arbeiten tiefgreifend verändern. Mit einer neuen „Digitalen Strategie 2025“ zeigte Vizekanzler Sigmar Gabriel zur Eröffnung der weltgrößten IT-Messe CeBIT in Hannover, „wie wir Wandel made in Germany gestalten und die digitale Gesellschaft der Zukunft aufbauen wollen“.
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Ob Integration gelingt oder nicht, entscheidet sich vor allem vor Ort. Rund 300 Bürgermeister und Landräte schilderten der SPD-Spitze ungefiltert ihre Wünsche, Sorgen und Nöte. „Wir wollen hören, was die Anforderungen der Kommunen sind“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag vor Beginn der SPD-Kommunalkonferenz in Berlin.
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Die Bundesregierung will hart gegen Rechtsextremismus vorgehen. Innenministerin Nancy Faeser hat dafür einen Aktionsplan vorgestellt. Unter anderem geht es darum, Extremisten zu entwaffnen und rechte Netzwerke zu zerschlagen.
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Die SPD wird mit CDU und CSU „konstruktiv, aber ergebnisoffen“ Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. „Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen“, betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag.
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Kinder erziehen, Angehörige pflegen, sich weiterbilden oder einfach mal kürzer treten: Es gibt viele Gründe, weshalb Beschäftigte vorübergehend von Vollzeit auf Teilzeit wechseln. Viele möchten später ihre Stundenzahl wieder erhöhen – stecken aber fest. Das will die SPD in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung ändern.
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Am zweiten Tag der Sondierungsgespräche hatte SPD-Chef Martin Schulz betont, dass die künftige Bundesregierung eine aktivere, gestaltende Rolle in der Europäischen Union übernehmen müsse. Die Ergebnisse der Sondierungen sollten den Weg aufzeigen, wie Deutschland „wieder zum Motor der Europapolitik“ werde, so Schulz. Er sei optimistisch, dass dies „unser gemeinsames Ziel“ sei.
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