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sollten sie schnell Integrationskurse besuchen dürfen, um so frühzeitig einen Job finden

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:VorbemerkungMit dem Beschluss des Parteivorstandes „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ haben wir Grundpfeiler des Sozialstaats neu bestimmt. Dazu gehören:Der Sozialstaat soll das Leben der Menschen leichter und sicherer machen. Der Sozialstaat muss die Würde des Einzelnen achten. Der Sozialstaat muss Abstiegsängsten entgegenwirken. Er schafft es, alle angemessen an seiner Finanzierung zu beteiligen.Er sorgt für mehr Zusammenhalt und Solidarität.
Politik und den Gewerkschaften einen Weg zu angemessene Lohnbedingungen in der Pflege finden

Gute Nachrichten für alle Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die vom Corona-Teil-Lockdown gebeutelt sind. Der Bund hat weitere Coronahilfen vorgestellt: Die Dezemberhilfe kommt, die Überbrückungshilfe wird verlängert und ausgeweitet. „Wir stehen fest an der Seite derer, die die wirtschaftliche Last tragen“, sagt Vizekanzler Olaf Scholz. Das müssen Selbstständige und Unternehmen jetzt wissen.
Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden stichprobenartige Nachprüfungen statt

In einer gemeinsamen Sitzung des SPD-Präsidiums und des Präsidiums der SPD Rheinland-Pfalz heute in Mainz wurde folgender Beschluss gefasst:
politische Pflicht, alles zu versuchen, um Auswege aus der Gewalteskalation zu finden

Mehr Ordnung und Steuerung in der Flüchtlingspolitik fordern Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier. In einem Gastbeitrag für Spiegel Online machen sie sich stark für eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei – und für Verantwortungsbereitschaft in ganz Europa. Eine Beschneidung des Asylrechts lehnen sie ab.
wer zu uns kommt, denn Antragstellung, Identitätsfeststellung und Registrierung finden

Unmut, Unruhen und der Aufstieg des Populismus: Der globalisierte Kapitalismus durchläuft eine Zeitenwende. Er muss sozial dazulernen – oder er wird scheitern. Ein Namensbeitrag von Sigmar Gabriel im "Handelsblatt".
Politische Institutionen finden keinen Respekt mehr, wenn sie sich anonymen Sachzwängen

Die Digitalisierung muss im Dienst der gesamten Gesellschaft stehen. Das bedeutet auch, die Monopolstellung von Tech-Riesen wie Google oder Amazon zu brechen.
schauen, per Facebook sich mit Freunden treffen und mit Google Maps den richtigen Weg finden

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dafür ein, dass diese Vorschläge auch Geltung in der europäischen Gesetzgebung finden

Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick – ständig aktualisiert. Jetzt informieren!
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