Vizekanzler Olaf Scholz hat den Betroffenen des Hochwassers in Südwestdeutschland schnelle Hilfe zugesagt. Schon kommende Woche will die Bundesregierung über Aufbauhilfen für Bürger*innen und Kommunen entscheiden.
Ich bin sicher, dass wir gemeinsam mit den Ländern schnell eine Lösung finden, die
Mit 461 von 707 möglichen Stimmen ist die neue EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Straßburger Plenum des Europaparlaments bestätigt worden. Dazu erklärt der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann:Vor Frau von der Leyen und ihrer Kommission liegen schwierige Aufgaben, für die wir ihr viel Erfolg wünschen. Die EU muss nach einer langen Zeit des politischen Stillstandes jetzt zügig und entschlossen handeln. Wir brauchen schnell zentrale Weichenstellungen hin zu einem nachhaltigeren und gerechteren Europa. Dazu gehören eine faire Steuerpolitik, ein europäischer Rechtsrahmen für Mindestlöhne, eine soziale Grundsicherung in allen Mitgliedstaaten, garantierte Schutzrechte für Kinder sowie eine konsequente Klimapolitik.
hier hält, was sie verspricht, wird sie und wird ihr Team unsere Unterstützung finden
Der neu gewählte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat einen umfangreichen Erneuerungsprozess für seine Partei angekündigt. Nach einem Bundestagswahlergebnis von 20,5 Prozent sei ein „ehrlicher Blick auf die Partei“ eine der wichtigsten Aufgaben in den kommenden Jahren.
die „sich für unsere Sache einsetzen wollen, aber keine Zeit und keine Energie finden
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. „Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst“, sagte Klingbeil am Sonntagabend.
Über die Frage, wie CDU, SPD und CSU auf die großen Herausforderungen Antworten finden
Wie auch andere Großveranstaltungen sind in diesem Jahr die Maikundgebungen der Gewerkschaften abgesagt. Der Kampf für Gute Arbeit mit Tarifverträgen und für einen starken Sozialstaat fällt aber nicht aus. Gerade jetzt ist das wichtig! Das betonen SPD und Gewerkschaften.
„Wir müssen neue Wege finden, für einander da zu sein“, sagte die SPD-Vorsitzende
Die „Neustarthilfe“ startet – bis zu 7.500 Euro für Soloselbstständige. Anträge können ab sofort gestellt werden.
Um Subventionsbetrug vorzubeugen, finden stichprobenhaft Nachprüfungen statt.
Fortschritt und Gerechtigkeit gehören für die SPD zusammen. Zwei Seiten ein und derselben Medaille. Auf dem Weg zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 hat die SPD ein Impulspapier vorgelegt – Zwischenergebnis zahlreicher Diskussionen in der Partei und mit Bürgerinnen und Bürgern.
Steuerpolitik machen.“ Oppermann nannte einige weitere Kernthemen, die im Impulspapier zu finden
Der Bundestag hat klare Regeln gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Klare Regeln, die CDU/CSU und Arbeitgeber lange Zeit blockierten. Ein gemeinsamer Erfolg von SPD und Gewerkschaften.
besonders schlechten Ruf erworben, doch Missbrauch ist auch in anderen Bereichen zu finden
Mit Kanzler Olaf Scholz haben wir unter Führung der SPD seit 2021 die dringend notwendige Modernisierung Deutschlands angestoßen, Krisen gemanagt und trotz aller Herausforderungen viel für Dich erreicht:
Wir suchen und finden den Kompromiss. Für Dich kämpfen wir jeden Tag.
Schwerpunkte der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) waren, neben der Neuwahl des Bundesvorstands, die aktuellen gesundheits- und pflegepolitischen Entwicklungen.
Koalitionsvertrag punktuell angelegt, besteht eine drängende Aufgabe der Zukunft im Finden
