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SPD.de: Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) – Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verweigert sich, den Rechtsstaat zu stärken

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/arbeitsgemeinschaft-sozialdemokratischer-juristinnen-und-juristen-asj-die-cdu-csu-fraktion-im-bundestag-verweigert-sich-den-rechtsstaat-zu-staerken/01/03/2024

Zur Absage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes zur Stärkung des Rechtstaates und zur Resilienz des Bundesverfassungsgerichts zu führen, erklären die Vorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald-Baumann-Hasske:
Ampel-Koalition am Grundgesetz eine Absage erteilt, die sich schon im Koalitionsvertrag finden

SPD.de: Wach bleiben und kämpfen für mehr Gerechtigkeit.

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/wach-bleiben-und-kaempfen-fuer-mehr-gerechtigkeit/20/09/2017

In den letzten Stunden vor dem Wahltag werden in der SPD-Kampa unter dem Motto „Wach bleiben und kämpfen für mehr Gerechtigkeit.“ fast alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeinsam mit der SPD-Parteispitze um jede Stimme werben. Von Donnerstag 18:00 Uhr bis Sonntag 18:00 Uhr werden rund um die Uhr Fragen per Mail, Telefon oder social media beantwortet.
media. ab 16:30 Uhr Bundestagswahlabend im Willy-Brandt-Haus, weitere Informationen finden

SPD.de: Ministerpräsident*innen Detailseite

https://www.spd.de/ueber-uns/ministerpraesidentinnen/ministerpraesidentinnen-detailseite/speaker/alexander-schweitzer-1

Facebook | Twitter | InstagramPolitische Laufbahn seit dem 10. Juli 2024 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz 2021 bis 2024 Staatsminister im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz 2014 bis 2021 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz seit 2014 Vorsitzender der SPD im Regionalverband Pfalz 2013 bis 2014 Staatsminister im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz seit 2013 Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz 2011 bis 2013 Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz 2009 bis 2011 Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz 2006 bis 2009 Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags 2004 bis 2014 Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Südliche Weinstraße 2004 bis 2013 Mitglied des Präsidiums der Landes-SPD 2002 bis 2013 Mitglied SPD-Landesvorstand 2002 bis 2005 Gemeindeverbandsvorsitzender Landau-Land 2000 bis 2007 Mitglied der Grundsatzprogrammkommission beim SPD-Parteivorstand seit 1999 Mitglied Kreistag Südliche Weinstraße 1999 bis 2009 Mitglied Verbandsgemeinderat Landau-Land 1997 bis 2004 Ortsvereinsvorsitzender Billigheim-Ingenheim 1995 bis 2013 Mitglied SPD-Bezirksvorstand (heute Regionalvorstand) Pfalz 1995 bis 1997 Vorsitzender der Jusos Pfalz 1993 bis 1995 stellv. Juso-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz seit 1989 Mitglied der SPD Lebenslauf 2004 bis 2006 Mitarbeiter und Projektleiter beim Steinbeis-Transferzentrum IPQ in Heidelberg und Dozent an der Berufsakademie Mosbach 2001 bis 2004 Mitarbeiter einer Agentur zur Qualitätssicherung in Lehre, Studium und Forschung in Baden-Württemberg 2001 Staatsexamen 1993 Jura-Studium an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz 1993 Abitur in Bad Bergzabern Mitgliedschaften Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik GmbH, Bonn Kreistag Landkreis Südliche Weinstraße Fritz-Walter-Stiftung pro familia Landau Genossenschaft Haus zum Maulbeerbaum Europa-Union Südpfalz Bürgergemeinschaft Kandel e.V. Naturfreunde 1. FC Kaiserslautern PrivatVerheiratet, drei Kinder, katholischPressefotosFinden Sie auf der Website von Alexander Schweitzer.
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SPD.de: Europäisches Lieferkettengesetz darf nicht länger blockiert werden

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/europaeisches-lieferkettengesetz-darf-nicht-laenger-blockiert-werden/08/12/2021

Anlässlich der Absage der für den heutigen Mittwoch, 08. Dezember 2021 geplanten Vorstellung des Europäischen Lieferkettengesetzt erklärte Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD Parteivorstands und Mitglied des Europäischen Parlaments: „Es kann nicht sein, dass das europäische Lieferkettengesetz weiter blockiert wird. Die zweite Verschiebung der Vorstellung dieses Kommissionsvorschlags zeigt, dass es Kräfte gibt, die dieses Gesetz mit allen Mitteln versuchen zu verhindern. Es ist inakzeptabel, dass die sozialökologische Transformation Europas immer wieder mit scheinheiligen Argumenten gestoppt werden soll. Da, wo progressive Politik auf europäischer Ebene blockiert wird, sehen sich Nationalstaaten unweigerlich gezwungen, selber zu handeln. Deutschland und Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil sind bereits vorangegangen mit einem ambitionierten Lieferkettengesetz.
Treibhausgasemissionen, die in dem neuen Lieferkettengesetz unbedingt Berücksichtigung finden

SPD.de: Solidarität, Respekt, Zukunft – Gemeinsam aus der Krise

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/solidaritaet-respekt-zukunft-gemeinsam-aus-der-krise/29/04/2021

SPD feiert den Tag der Arbeit mit Online-Demonstration und digitalen Veranstaltungen Der erste Mai ist und bleibt der Tag der Arbeit und der Solidarität. In diesem Jahr sind zum zweiten Mal große Maidemonstrationen und Kundgebungen nicht möglich, an die Stelle treten zahlreiche digitale Mai-Versammlungen. Die SPD setzt an diesem Feiertag mit Corona-konformen Mai-Aktionen vor Ort, Online-Initiativen unter dem Hashtag #GeMA1nsam in den Sozialen Medien und dem Aufruf „Soziale Berufe aufwerten – Jetzt!“ ein klares Zeichen für Solidarität, Respekt, eine gute Zukunft und den Zusammenhalt mit allen Arbeiternehmer*innen. Mit den digitalen Aktionen wollen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an der Seite von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre Forderungen voranbringen – zum Beispiel durch das Teilen und Verwenden der Sharepics mit Kernforderungen wie mehr Tarifbindung.
Mai finden Sie unter www.spd.de/gema1nsam/.

SPD.de: Wahlkampf-Auftakt mit dem SPD Campaign Camp

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/wahlkampf-auftakt-mit-dem-spd-campaign-camp/03/06/2021

Die SPD hat mit ihren mehr als 400.000 Mitgliedern das größte Potenzial aller Parteien, die Menschen im direkten Gespräch zu überzeugen. Nichts mobilisiert für die Wahlentscheidung besser als das persönliche Gespräch und deshalb wird es in den kommenden 115 Tagen bis zur Bundestagswahl am 26. September auch genau darum gehen: So viele 1:1-Kontakte mit Bürger*innen wie möglich. Mit dem digitalen Campaign Camp an diesem Samstag macht die SPD ihre Wahlkämpfer*innen fit für die persönlichen Gespräche mit den Wähler*innen. „Es geht um die Klarheit unserer Botschaften, es geht um die richtige Haltung und es geht um die besten und modernsten Wahlkampf-Tools. Darüber diskutieren wir mit erfolgreichen nationalen und internationalen Kampagnenmanagern etwa aus der Kampagne von Barack Obama“, so Generalsekretär Lars Klingbeil.
Den Stream und das Programm zu der Veranstaltung finden Sie hier: https://campaigncamp.spd.de

SPD.de: EuGH: Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung!

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/eugh-keine-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/21/09/2022

Nach dem Urteil des EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung erklärenAntje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der ASJ: „Die ASJ begrüßt diese Entscheidung des EuGH. Sie bestätigt die grundlegenden Prinzipien, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, mehr noch aber aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben: Die pauschale Sammlung von Daten im Bereich der Kommunikation darf es ohne konkreten Anlass nicht geben!“
Diese Freiheitsrechte, so der EuGH, finden ihre Grenzen dort, wo der Staat sich einer