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Zur Absage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes zur Stärkung des Rechtstaates und zur Resilienz des Bundesverfassungsgerichts zu führen, erklären die Vorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald-Baumann-Hasske:
Ampel-Koalition am Grundgesetz eine Absage erteilt, die sich schon im Koalitionsvertrag finden

Die SPD-Spitze wird beim diesjährigen Deutschen Evangelischen Kirchentag vom 30. April bis 04. Mai 2025 in Hannover vertreten sein. Am Donnerstag lädt die SPD zu ihrem traditionellen Politischen Abendempfang ein.
Feinsten“ 14:00 bis 15:00 Uhr CVJM-Stand, Zentrum Junge Menschen, Messegelände Sie finden

Anlässlich der Absage der für den heutigen Mittwoch, 08. Dezember 2021 geplanten Vorstellung des Europäischen Lieferkettengesetzt erklärte Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD Parteivorstands und Mitglied des Europäischen Parlaments: „Es kann nicht sein, dass das europäische Lieferkettengesetz weiter blockiert wird. Die zweite Verschiebung der Vorstellung dieses Kommissionsvorschlags zeigt, dass es Kräfte gibt, die dieses Gesetz mit allen Mitteln versuchen zu verhindern. Es ist inakzeptabel, dass die sozialökologische Transformation Europas immer wieder mit scheinheiligen Argumenten gestoppt werden soll. Da, wo progressive Politik auf europäischer Ebene blockiert wird, sehen sich Nationalstaaten unweigerlich gezwungen, selber zu handeln. Deutschland und Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil sind bereits vorangegangen mit einem ambitionierten Lieferkettengesetz.
Treibhausgasemissionen, die in dem neuen Lieferkettengesetz unbedingt Berücksichtigung finden

SPD feiert den Tag der Arbeit mit Online-Demonstration und digitalen Veranstaltungen Der erste Mai ist und bleibt der Tag der Arbeit und der Solidarität. In diesem Jahr sind zum zweiten Mal große Maidemonstrationen und Kundgebungen nicht möglich, an die Stelle treten zahlreiche digitale Mai-Versammlungen. Die SPD setzt an diesem Feiertag mit Corona-konformen Mai-Aktionen vor Ort, Online-Initiativen unter dem Hashtag #GeMA1nsam in den Sozialen Medien und dem Aufruf „Soziale Berufe aufwerten – Jetzt!“ ein klares Zeichen für Solidarität, Respekt, eine gute Zukunft und den Zusammenhalt mit allen Arbeiternehmer*innen. Mit den digitalen Aktionen wollen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an der Seite von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre Forderungen voranbringen – zum Beispiel durch das Teilen und Verwenden der Sharepics mit Kernforderungen wie mehr Tarifbindung.
Mai finden Sie unter www.spd.de/gema1nsam/.

Die SPD feiert einen Meilenstein der deutschen Demokratiegeschichte: Genau heute vor 150 Jahren begann der Gothaer Vereinigungsparteitag. Im Mai 1875 schlossen sich der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschlands zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammen, der direkten Vorgängerin der SPD. Viele der im Gothaer Programm beschlossenen Forderungen zählen heute zu den Grundpfeilern des freiheitlich-demokratischen und sozialen Deutschlands.
gerechte Gesellschaft wollen, müssen trotz Differenzen immer Wege zur Zusammenarbeit finden

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) fordert ein Ende des Krisenmodus und stellt klare Forderungen an Volkswagen und die Ampelregierung. Die AfA-Vorsitzende Cansel Kiziltepe und ihr Stellvertreter Matthias Disterheft plädieren für einen mutigen Wandel, ohne Jobverluste oder Standortschließungen.
Ideen dazu finden sich im 11-Punkte-Plan der IG Metall.

Die SPD-Programmkonferenz zum Thema Europa findet am kommenden Samstag, den 2. Juli, in Berlin statt. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, wird zum Auftakt in das Thema einführen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellt sozialdemokratische Perspektiven für einen Neustart Europas vor.
Das detaillierte Programm sowie technische Hinweise finden Sie unter

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nimmt am kommenden Donnerstag, den 25. August, auf Einladung des französischen Präsidenten François Hollande an einem Koordinierungstreffen der sozialdemokratischen Regierungschefs und stellvertretenden Regierungschefs in Paris teil. An dem Treffen werden u.a. auch der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz, der italienische Ministerpräsident und Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD) Matteo Renzi, der Ministerpräsident der Slowakei und Vorsitzende der Smer-SD Robert Fico, der portugiesische Premierminister und Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PS) Antonio Costa sowie der Ministerpräsident Griechenlands und Vorsitzende von Syriza Alexis Tsipras teilnehmen.
Pressestatements finden im Anschluss an das Treffen statt: Am Donnerstag, 25.

Nach dem Urteil des EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung erklärenAntje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der ASJ: „Die ASJ begrüßt diese Entscheidung des EuGH. Sie bestätigt die grundlegenden Prinzipien, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, mehr noch aber aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben: Die pauschale Sammlung von Daten im Bereich der Kommunikation darf es ohne konkreten Anlass nicht geben!“
Diese Freiheitsrechte, so der EuGH, finden ihre Grenzen dort, wo der Staat sich einer

In seiner Sitzung hat der SPD-Parteivorstand am 6. März 2017 folgenden Beschluss: „Qualifizierung stärken, Versicherungsschutz verbessern: Die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“ einstimmig gefasst: Die Herausforderung: Ein sich wandelnder ArbeitsmarktWir stehen vor den Herausforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt: Digitalisierung, demografischer Wandel und veränderte Produktionsprozesse führen dazu, dass sich auch der Arbeitsmarkt wandelt. Viele Tätigkeiten und Qualifikationen werden verschwinden, neue jedoch hinzukommen. Deshalb wird die Sicherung und Entwicklung von Qualifikationen über das gesamte Erwerbsleben hinweg zu einer zentralen arbeitsmarktpolitischen Aufgabe.
verpflichtet werden, Arbeitslosen, die innerhalb von 3 Monaten keine neue Beschäftigung finden