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Nach dem Urteil des EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung erklärenAntje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der ASJ: „Die ASJ begrüßt diese Entscheidung des EuGH. Sie bestätigt die grundlegenden Prinzipien, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, mehr noch aber aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben: Die pauschale Sammlung von Daten im Bereich der Kommunikation darf es ohne konkreten Anlass nicht geben!“
Diese Freiheitsrechte, so der EuGH, finden ihre Grenzen dort, wo der Staat sich einer

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nimmt am kommenden Donnerstag, den 25. August, auf Einladung des französischen Präsidenten François Hollande an einem Koordinierungstreffen der sozialdemokratischen Regierungschefs und stellvertretenden Regierungschefs in Paris teil. An dem Treffen werden u.a. auch der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz, der italienische Ministerpräsident und Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD) Matteo Renzi, der Ministerpräsident der Slowakei und Vorsitzende der Smer-SD Robert Fico, der portugiesische Premierminister und Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PS) Antonio Costa sowie der Ministerpräsident Griechenlands und Vorsitzende von Syriza Alexis Tsipras teilnehmen.
Pressestatements finden im Anschluss an das Treffen statt: Am Donnerstag, 25.

Die SPD-Programmkonferenz zum Thema Europa findet am kommenden Samstag, den 2. Juli, in Berlin statt. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, wird zum Auftakt in das Thema einführen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellt sozialdemokratische Perspektiven für einen Neustart Europas vor.
Das detaillierte Programm sowie technische Hinweise finden Sie unter

Mit einer Familienarbeitszeit und einem Familiengeld will Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) Eltern mehr Zeit für das verschaffen, was ihnen am Wichtigsten ist. Mehr Zeit für ihre Liebsten.
(aktuell) Inhaltsbereich Aktuelles dpa Schwesig: „Zeit mit beiden Eltern finden

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) fordert ein Ende des Krisenmodus und stellt klare Forderungen an Volkswagen und die Ampelregierung. Die AfA-Vorsitzende Cansel Kiziltepe und ihr Stellvertreter Matthias Disterheft plädieren für einen mutigen Wandel, ohne Jobverluste oder Standortschließungen.
Ideen dazu finden sich im 11-Punkte-Plan der IG Metall.

Die Bundesregierung macht den Strommarkt „fit für das 21. Jahrhundert“. Das Kabinett hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, damit der Strommarkt verlässlich und kostengünstig bleibt und die Energiewende ökonomisch und ökologisch ein Erfolg wird, erläuterte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwoch in Berlin.
Energieministeriums zum Strommarktgesetz und zum Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende finden

Der neu gewählte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat einen umfangreichen Erneuerungsprozess für seine Partei angekündigt. Nach einem Bundestagswahlergebnis von 20,5 Prozent sei ein „ehrlicher Blick auf die Partei“ eine der wichtigsten Aufgaben in den kommenden Jahren.
die „sich für unsere Sache einsetzen wollen, aber keine Zeit und keine Energie finden

Wir wählen eine neue Spitze. Alle Mitglieder entscheiden mit. Werde bis zum 14. September SPD-Mitglied um an der Mitgliederbefragung teilzunehmen!
400.000 Mitglieder darüber diskutieren und später entscheiden, wen sie geeignet finden

SPD präsentiert ihre Kampagne zur Bundestagswahl im Berliner Kino Delphi Lux.„SPD – Scholz packt das an“ – unter diesem Motto steht die Bundestagswahlkampagne der SPD, die Generalsekretär Lars Klingbeil heute Vormittag im Berliner Kino Delphi Lux vorstellte.„Wenn ich in diesen Tagen im Land unterwegs bin, dann merke ich in den persönlichen Gesprächen immer mehr: So langsam wird den Menschen bewusst, dass sie in wenigen Tagen über die Nachfolge von Angela Merkel entscheiden, die nach 16 Jahren aufhört. Die anstehende Bundestagswahl ist eine Kanzlerwahl. Und wir haben mit Olaf Scholz den stärksten Kandidaten im Rennen. Er hat einen klaren Plan für die Zukunft unseres Landes und gezeigt, dass er Pläne auch umsetzt. Vor uns stehen große Herausforderungen. Die Aufarbeitung der Pandemie, die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität und die außen- und sicherheitspolitische Verortung Deutschlands in einer turbulenten Welt. Da braucht es jemanden, der es kann. Das ist Olaf Scholz“, so Klingbeil. In den kommenden 53 Tagen bis zur Wahl wolle die SPD mit ihren 400.000 Mitgliedern ganz Deutschland davon überzeugen, dass Olaf Scholz der Richtige für das Kanzleramt ist.
: „Scholz packt das an.“ Mehr Informationen zur Bundestagswahlkampagne der SPD finden

Am Dienstag, den 10. Oktober findet die diesjährige Tiergartenkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung statt, diesmal unter dem Motto „Zeitenwende: Chance für ein stärkeres Europa?“. Eröffnet wird die Konferenz mit einer programmatischen Rede des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zur Zukunft der Europäischen Union. Die SPD-Spitzenkandidatin für die  Europawahl  Katarina Barley  spricht zum Thema Resilienz für ein demokratisches Europa.
Das vollständige Programm und den Livestream finden Sie unter www.fes.de.