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Chancen für eine nachhaltige Stadt- und Mobilitätsentwicklung Die Stellplatzbaupflicht für PKW gehört in industrialisierten Ländern seit rund 70 Jahren überwiegend zum Alltag bei Neubau- und Umbauvorhaben. Was vordringlich vermeiden soll, dass sich Grundbesitzer ihre Verantwortung für die Fahrzeuge ihrer Mieter, Gäste oder Kunden auf Kosten Dritter entledigen, hat jedoch auch bisher wenig beachtete Auswirkungen auf […]
Hier finden Sie die Vorträge der Veranstaltung am 30.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den am Freitag vorgelegten „Bemerkungen 2013“ des Hessischen Rechnungshof eine wichtige Unterstützung auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Landeshaushalt. „Der Präsident des Rechnungshofes hat uns Politiker einmal mehr daran erinnert, dass eine nachhaltige Sanierung des Etats mit Entscheidungen verbunden sein wird, die in der Öffentlichkeit nicht auf […]
Aufgabe, hier unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu tragfähigen Lösungen zu finden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den am Freitag vorgelegten „Bemerkungen 2013“ des Hessischen Rechnungshof eine wichtige Unterstützung auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Landeshaushalt. „Der Präsident des Rechnungshofes hat uns Politiker einmal mehr daran erinnert, dass eine nachhaltige Sanierung des Etats mit Entscheidungen verbunden sein wird, die in der Öffentlichkeit nicht auf […]
Aufgabe, hier unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu tragfähigen Lösungen zu finden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen (HBQFG) in vielen Teilen als unzureichend. „Zentrale Punkte wie der Rechtsanspruch auf Beratung sowie die Regelung bei der Nach- und Anpassungsqualifizierung kommen im Gesetzentwurf der Landesregierung nicht vor“, kritisiert Mürvet Öztürk, integrations- und […]
einsetzen, dass die wertvollen Anregungen aus der heutigen Anhörung im Gesetz Beachtung finden

Eigentlich sollte die Grundsteuerreform aufkommensneutral erfolgen, das heißt: keine Kommune sollte insgesamt mehr Grundsteuer
versprochen – gebrochen.“ Unseren Entschließungsantrag zum Aktuellen Setzpunkt finden

Eigentlich sollte die Grundsteuerreform aufkommensneutral erfolgen, das heißt: keine Kommune sollte insgesamt mehr Grundsteuer
versprochen – gebrochen.“ Unseren Entschließungsantrag zum Aktuellen Setzpunkt finden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen (HBQFG) in vielen Teilen als unzureichend. „Zentrale Punkte wie der Rechtsanspruch auf Beratung sowie die Regelung bei der Nach- und Anpassungsqualifizierung kommen im Gesetzentwurf der Landesregierung nicht vor“, kritisiert Mürvet Öztürk, integrations- und […]
einsetzen, dass die wertvollen Anregungen aus der heutigen Anhörung im Gesetz Beachtung finden

Wir befinden uns in einem stetigen Umsetzungsprozess der Istanbul-Konvention und sind uns dieser Verantwortung bewusst. Die Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren bereits viel bewirkt, gerade im Bereich der Prävention, unter anderem durch die bessere Koordinierung von regionalen Arbeitskreisen und Kommunen.
möchten Trägervereine dabei unterstützen, Wohnraum für stabilisierte Frauen zu finden

Überall in Hessen werden wir in diesen Tagen nach den bildungspolitischen Alternativen zur erschöpften und verbrauchten schwarz-gelben Landesregierung gefragt. Gleichzeitig hören wir aber auch die Sorge, dass nach einem möglichen Regierungswechsel an den Schulen alles wieder komplett umgekrempelt wird und die ideologischen Auseinandersetzungen weitergehen, statt die Bildungspolitik in der Sache voranzubringen. Wir GRÜNE sagen klar: Mit uns wird es keine neue Runde des seit Jahrzehnten teilweise erbittert geführten Schulkampfs geben. Wir werben für einen Schulfrieden und Maß und Mitte in der Bildungspolitik.
wollen, sollen ein solches schulisches Angebot endlich auch in Hessen wohnortnah finden

Die GRÜNEN im Landtag stellen fest, dass von den populistischen Forderungen der letzten Tage im tatsächlich verabschiedeten Papier der CDU/CSU-Innenminister nahezu nichts übrig geblieben ist. „Weder findet sich darin das verfassungsrechtlich problematische generelle Burka-Verbot, noch die Aufhebung der geltenden Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft. Vom Populismus einiger Wahlkämpfer ist nicht mehr viel übrig. Und das ist […]
„Wir Grüne schauen den Menschen gerne ins Gesicht und finden eine Vollverschleierung