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„Erfreulich im Stil, aber schwach in der inhaltlichen Ausgestaltung“ wertet der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, die heutige Regierungserklärung von Ministerpräsident Bouffier (CDU). DIE GRÜNEN unterstreichen, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) baldmöglichst seine politischen Absichten konkret benennen müsse.
den Bundesländern nur noch Mittelmaß oder sogar bei den Schlusslichtern wieder zu finden

Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert anlässlich der ersten inhaltlichen Sitzung der Enquetekommission Migration und Integration am heutigen Freitag, dass während der Arbeit der Kommission die Entwicklung einer nachhaltigen Integrationspolitik für Hessen nicht stillstehen darf. „Am heutigen Sitzungstag werden Zahlen und Daten zusammengetragen werden. Es ist nie verkehrt, sich kundig zu machen. Wir sind allerdings […]
So schön wir es finden, dass Minister Hahn im Rahmen der „Modellregionen Integration

Mit dem Bund-Länder Pakten und dem Hessischen Hochschulpakt stellen wir die Weichen für die Zukunft unserer Hochschulen: Der Leitgedanke der anstehenden Pakte ist eine dauerhafte und steigende Finanzierung für die Hochschulen sicherzustellen. Die Verstetigung und Erhöhungen der Pakte im Bund sowie in Hessen die Dynamisierung um vier Prozent jährlich und die Einführung eines Sockels schaffen diese Verlässlichkeit für die Hochschulen.
Eisenhardt: „Eine Betreuung für die Abschlussarbeit zu finden wurde schwieriger,

Mit dem Bund-Länder Pakten und dem Hessischen Hochschulpakt stellen wir die Weichen für die Zukunft unserer Hochschulen: Der Leitgedanke der anstehenden Pakte ist eine dauerhafte und steigende Finanzierung für die Hochschulen sicherzustellen. Die Verstetigung und Erhöhungen der Pakte im Bund sowie in Hessen die Dynamisierung um vier Prozent jährlich und die Einführung eines Sockels schaffen diese Verlässlichkeit für die Hochschulen.
Eisenhardt: „Eine Betreuung für die Abschlussarbeit zu finden wurde schwieriger,

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass mit der Verabschiedung des Gleichberechtigungsgesetzes nun ein modernes und fortschrittliches Gesetz in Kraft tritt. Mit diesem Gesetz stärken wir die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der öffentlichen Verwaltung – ein zentrales grünes Anliegen, dass wir nun umsetzen.
Viele Grüne Anregungen finden sich im Gesetz wieder: So wird Gender Mainstreaming

Mit der Novelle des Hessischen Lehrkräftebildungsgesetzes werden umfangreiche inhaltliche und strukturelle Verbesserungen vorgesehen, die die Aus-, Weiter- und Fortbildung der hessischen Lehrkräfte zeitgemäß weiterentwickeln. Aktuelle Themen wie Ganztag, Inklusion, Medienbildung und Digitalisierung, berufliche Orientierung, sozialpädagogische Förderung und Integration sind zukünftig verbindlicher Bestandteil aller drei Phasen der Lehrkräftebildung. Damit wird sichergestellt, dass die Lehrkräfte den sich […]
Ausbildungsphasen und die Einführung des fortlaufenden Portfolios breite Zustimmung finden

Die AG Nahmobilität Warum die AG Nahmobilität für Karin Müller ein Herzensprojekt der schwarz-GRÜNEN Koalition ist: „Ich selbst bewege mich nur zu Fuß, mit dem Rad und mit Bus und Bahn. Schon als Kind war ich aktiv im Radfahrverein, später dann in der Kasseler Bürgerinitiative zur Förderung des Radverkehrs. Selbstverständlich bin ich seit fast 25 […]
Informationen über die Nutzung von Bussen und Bahnen geht: Den besten Weg von A nach B zu finden

Die CDU/FDP-Regierung hat beschlossen, dass es in Hessen kein Ministerium mehr geben wird, das in seiner Bezeichnung das Wort ’sozial‘ führt. Gerade in Krisenzeiten ist dies das falsche Signal. Gerade jetzt haben die Hessinnen und Hessen das Recht, auf Hilfe in Notlagen vertrauen zu können.
gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben sind bei dieser Landesregierung nicht zu finden

„Noch liegen uns keine belastbaren Zahlen vor, wie sich die Weihnachtstage und Silvester auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt haben. Gleichzeitig werfen Informationen über eine Mutation des Corona-Virus Fragen auf. Daher ist es konsequent und verantwortlich, die vor Weihnachten begonnenen Maßnahmen fortzusetzen und an einigen Punkten zu verschärfen. Die weiterhin ernste Lage erfordert auch weiterhin entschlossenes Handeln“, […]
„Auch das finden wir prinzipiell richtig.

Im Übrigen sehen wir unsere im Konzept ‚Hessen tritt auf die Schuldenbremse‘ aufgeführten Einsparvorschläge durch den Bericht der Haushaltsstrukturkommission untermauert. Dass im Bereich der Politischen Führung deutlich gespart werden kann, haben wir bereits vor der Regierung aufgezeigt – nur konkreter als diese. Durch den Kommissionsbericht hat es die Landesregierung nun amtlich, dass Roland Koch die Strukturen der Staatskanzlei über Gebühr aufgebläht hat.
Koch die Strukturen der Staatskanzlei über Gebühr aufgebläht hat.“ Bedenklich finden