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Im Übrigen sehen wir unsere im Konzept ‚Hessen tritt auf die Schuldenbremse‘ aufgeführten Einsparvorschläge durch den Bericht der Haushaltsstrukturkommission untermauert. Dass im Bereich der Politischen Führung deutlich gespart werden kann, haben wir bereits vor der Regierung aufgezeigt – nur konkreter als diese. Durch den Kommissionsbericht hat es die Landesregierung nun amtlich, dass Roland Koch die Strukturen der Staatskanzlei über Gebühr aufgebläht hat.
Koch die Strukturen der Staatskanzlei über Gebühr aufgebläht hat.“ Bedenklich finden

„Wir begrüßen es, dass eine Herauslösung von Opel aus dem GM-Konzern jetzt endlich ernsthaft geprüft wird“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, jüngste Meldungen.
Existenzbedrohung von GM in den USA macht es jetzt dringend, eine Lösung für Opel zu finden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Landwirtschaftsministerin Puttrich (CDU) dazu auf, sich deutlich gegen die neue Honigrichtlinie der EU-Kommission (KOM 2012 530 endg.) auszusprechen, wie es der Beschlusslage des Europa-Ausschusses entspricht. Der Europaausschuss hat  am 30.10.2012 inhaltliche Bedenken gegen die Honigrichtlinie geltend gemacht und ist so den Ausführungen der Berichterstatterin, Martina Feldmayer  (GRÜNE) gefolgt. Ministerin […]
Die Beratungen des Bundesrates finden am Freitag dieser Woche statt.

Trotz absehbarer Fachkraftengpässe haben erneut viele ausbildungsinteressierte Jugendliche nicht den gewünschten Ausbildungsplatz gefunden. Eine hohe Zahl von Jugendlichen befindet sich zudem im sogenannten Übergangssystem. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb haben wir gemeinsam mit der CDU im Koalitionsvertrag festgelegt, dass jedem Jugendlichen eine Ausbildung ermöglicht werden soll. Bevorzugt im Dualen System oder, falls dies nicht gelingt, durch eine geförderte, möglichst praxisnahe, vollqualifizierende Berufsausbildung.
Jugendliche, die dennoch ohne Abschluss die Schule verlassen und keinen Ausbildungsplatz finden

Trotz absehbarer Fachkraftengpässe haben erneut viele ausbildungsinteressierte Jugendliche nicht den gewünschten Ausbildungsplatz gefunden. Eine hohe Zahl von Jugendlichen befindet sich zudem im sogenannten Übergangssystem. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb haben wir gemeinsam mit der CDU im Koalitionsvertrag festgelegt, dass jedem Jugendlichen eine Ausbildung ermöglicht werden soll. Bevorzugt im Dualen System oder, falls dies nicht gelingt, durch eine geförderte, möglichst praxisnahe, vollqualifizierende Berufsausbildung.
Jugendliche, die dennoch ohne Abschluss die Schule verlassen und keinen Ausbildungsplatz finden

Wissenschaftliche Innovation und Wissenschaftskommunikation wichtiger denn je Die aktuelle Corona-Pandemie verdeutlicht mehr denn je, von welcher elementaren Bedeutung wissenschaftliche Forschung und Innovation sind – nicht nur bei der Entwicklung wirksamer Behandlungsmethoden, von Impfstoffen und Medikamenten. Wissenschaftliche Erkenntnisse zu sozialen Auswirkungen, dem Pandemiegeschehen bei Kindern, bis hin zur Medizintechnik und digitaler Unterstützung bei der Bekämpfung der […]
Unermüdlich versuchen Wissenschaftler*innen Antworten auf diese Fragen zu finden

Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:  „Die wirtschaftlichen Soforthilfen haben sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise als ein wirksames Mittel zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen gezeigt. Hessen hat bereits über eine halbe Milliarde Euro Soforthilfe für kleine und mittlere Unternehmen sowie Solo-Selbstständige bewilligt. Von den eingegangenen 106.000 […]
Hier finden sich auch die Anträge auf die einmalige und nicht rückzahlbare Soforthilfe

DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag freuen sich über neue Schwerpunkte in der Vergabe von EU-Mitteln zur Förderung der Regionen. Zur Auftaktveranstaltung des Landesprogramms der bis 2020 laufenden neuen Förderperiode hebt Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, besonders hervor, dass auch Geld für Projekte der nachhaltigen Stadtentwicklung, für die Energiewende und die Verminderung des Kohlendioxidausstoßes fließt: […]
Dass die Landesregierung damit auch den Kampf gegen den Klimawandel stärkt, finden

In der Affäre um die Stellenbesetzung des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei mit seinem CDU-Parteifreund Hans Langecker lassen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht locker und verlangen weitere Aufklärung von Innenminister Volker Bouffier. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, und der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, forderten den Hessischen Innenminister am Freitag […]
Unwahrheit gesagt zu haben, besteht dringend weiterer Aufklärungsbedarf.“ In der Anlage finden

Die Hessische Friedenspreisträgerin Prof. Dr. Sebnem Fincancı steht in der Türkei erneut wegen angeblicher Terrorpropaganda vor Gericht, weil sie eine Petition für Frieden unterschrieben hat. Wenn ein Mensch sich für Frieden einsetzt, ist das kein Verbrechen, sondern es ist mutig und lobenswert. Ihr herausragendes Engagement gegen Folter und für Frieden und Menschenrechte haben wir in […]
gemacht: Frau Fincancı ist eine von uns und wird in Hessen immer Unterstützung finden