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In der Affäre um die Stellenbesetzung des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei mit seinem CDU-Parteifreund Hans Langecker lassen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht locker und verlangen weitere Aufklärung von Innenminister Volker Bouffier. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, und der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, forderten den Hessischen Innenminister am Freitag […]
Unwahrheit gesagt zu haben, besteht dringend weiterer Aufklärungsbedarf.“ In der Anlage finden

Die Hessische Friedenspreisträgerin Prof. Dr. Sebnem Fincancı steht in der Türkei erneut wegen angeblicher Terrorpropaganda vor Gericht, weil sie eine Petition für Frieden unterschrieben hat. Wenn ein Mensch sich für Frieden einsetzt, ist das kein Verbrechen, sondern es ist mutig und lobenswert. Ihr herausragendes Engagement gegen Folter und für Frieden und Menschenrechte haben wir in […]
gemacht: Frau Fincancı ist eine von uns und wird in Hessen immer Unterstützung finden

Mit der Novelle des Hessischen Lehrkräftebildungsgesetzes werden umfangreiche inhaltliche und strukturelle Verbesserungen vorgesehen, die die Aus-, Weiter- und Fortbildung der hessischen Lehrkräfte zeitgemäß weiterentwickeln. Aktuelle Themen wie Ganztag, Inklusion, Medienbildung und Digitalisierung, berufliche Orientierung, sozialpädagogische Förderung und Integration sind zukünftig verbindlicher Bestandteil aller drei Phasen der Lehrkräftebildung. Damit wird sichergestellt, dass die Lehrkräfte den sich […]
Ausbildungsphasen und die Einführung des fortlaufenden Portfolios breite Zustimmung finden

Kombination mit dem „Quick-Freeze-Verfahren“ Ende September hat der Bundesrat der Gesetzesinitiative der schwarz-roten Landesregierung zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen für vier Wochen zugestimmt. Diese Gesetzesinitiative sieht die Landesregierung als Alternative zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Quick-Freeze-Verfahren“, das Ermittlungsbehörden erlauben würde, beim Verdacht schwerer Straftaten von den Internet-Providern ein Speichern sämtlicher Verkehrsdaten zu verlangen, bis eine […]
Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einerseits und der Strafverfolgung andererseits finden

Jede dritte Frau erfährt Gewalt. Um betroffenen Frauen Hilfe zukommen zu lassen und mit präventiven Maßnahmen Gewalt vorzubeugen, unterstützt Hessen insbesondere Beratungs- und Interventionsstellen sowie Frauenhäuser. Durch die Unterzeichnung der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland verpflichtet aktiv für die Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen einzustehen sowie den Betroffenen Schutz und Unterstützung zu gewähren. 2022 […]
männliche Opfer von Gewalt oft Schwierigkeiten haben, eine geeignete Unterstützung zu finden

Kombination mit dem „Quick-Freeze-Verfahren“ Ende September hat der Bundesrat der Gesetzesinitiative der schwarz-roten Landesregierung zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen für vier Wochen zugestimmt. Diese Gesetzesinitiative sieht die Landesregierung als Alternative zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Quick-Freeze-Verfahren“, das Ermittlungsbehörden erlauben würde, beim Verdacht schwerer Straftaten von den Internet-Providern ein Speichern sämtlicher Verkehrsdaten zu verlangen, bis eine […]
Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einerseits und der Strafverfolgung andererseits finden

Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert anlässlich der ersten inhaltlichen Sitzung der Enquetekommission Migration und Integration am heutigen Freitag, dass während der Arbeit der Kommission die Entwicklung einer nachhaltigen Integrationspolitik für Hessen nicht stillstehen darf. „Am heutigen Sitzungstag werden Zahlen und Daten zusammengetragen werden. Es ist nie verkehrt, sich kundig zu machen. Wir sind allerdings […]
So schön wir es finden, dass Minister Hahn im Rahmen der „Modellregionen Integration

Als ein starkes Zeichen für Weltoffenheit und für Solidarität mit Flüchtlingen wertet die GRÜNE Landtagsfraktion die Demonstration in Dreieich am Samstag (9. Januar). „Fremdenfeindlichkeit hat in Hessen und anderswo keinen Platz und muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Dieses Signal der Solidarität haben wir von Dreieich aus gesendet“, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN […]
eintreten, dass Menschen, die in Not bei uns Zuflucht suchen, Schutz und Sicherheit finden

Als ein starkes Zeichen für Weltoffenheit und für Solidarität mit Flüchtlingen wertet die GRÜNE Landtagsfraktion die Demonstration in Dreieich am Samstag (9. Januar). „Fremdenfeindlichkeit hat in Hessen und anderswo keinen Platz und muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Dieses Signal der Solidarität haben wir von Dreieich aus gesendet“, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN […]
eintreten, dass Menschen, die in Not bei uns Zuflucht suchen, Schutz und Sicherheit finden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass mit der Verabschiedung des Gleichberechtigungsgesetzes nun ein modernes und fortschrittliches Gesetz in Kraft tritt. Mit diesem Gesetz stärken wir die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der öffentlichen Verwaltung – ein zentrales grünes Anliegen, dass wir nun umsetzen.
Viele Grüne Anregungen finden sich im Gesetz wieder: So wird Gender Mainstreaming