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Kombination mit dem „Quick-Freeze-Verfahren“ Ende September hat der Bundesrat der Gesetzesinitiative der schwarz-roten Landesregierung zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen für vier Wochen zugestimmt. Diese Gesetzesinitiative sieht die Landesregierung als Alternative zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Quick-Freeze-Verfahren“, das Ermittlungsbehörden erlauben würde, beim Verdacht schwerer Straftaten von den Internet-Providern ein Speichern sämtlicher Verkehrsdaten zu verlangen, bis eine […]
Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einerseits und der Strafverfolgung andererseits finden

Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert anlässlich der ersten inhaltlichen Sitzung der Enquetekommission Migration und Integration am heutigen Freitag, dass während der Arbeit der Kommission die Entwicklung einer nachhaltigen Integrationspolitik für Hessen nicht stillstehen darf. „Am heutigen Sitzungstag werden Zahlen und Daten zusammengetragen werden. Es ist nie verkehrt, sich kundig zu machen. Wir sind allerdings […]
So schön wir es finden, dass Minister Hahn im Rahmen der „Modellregionen Integration

Als ein starkes Zeichen für Weltoffenheit und für Solidarität mit Flüchtlingen wertet die GRÜNE Landtagsfraktion die Demonstration in Dreieich am Samstag (9. Januar). „Fremdenfeindlichkeit hat in Hessen und anderswo keinen Platz und muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Dieses Signal der Solidarität haben wir von Dreieich aus gesendet“, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN […]
eintreten, dass Menschen, die in Not bei uns Zuflucht suchen, Schutz und Sicherheit finden

Als ein starkes Zeichen für Weltoffenheit und für Solidarität mit Flüchtlingen wertet die GRÜNE Landtagsfraktion die Demonstration in Dreieich am Samstag (9. Januar). „Fremdenfeindlichkeit hat in Hessen und anderswo keinen Platz und muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Dieses Signal der Solidarität haben wir von Dreieich aus gesendet“, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN […]
eintreten, dass Menschen, die in Not bei uns Zuflucht suchen, Schutz und Sicherheit finden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass mit der Verabschiedung des Gleichberechtigungsgesetzes nun ein modernes und fortschrittliches Gesetz in Kraft tritt. Mit diesem Gesetz stärken wir die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der öffentlichen Verwaltung – ein zentrales grünes Anliegen, dass wir nun umsetzen.
Viele Grüne Anregungen finden sich im Gesetz wieder: So wird Gender Mainstreaming

Wir als GRÜNE waren stets sehr skeptisch, was die Notwendigkeit des Flughafens und dessen Erfolgsaussichten betrifft. Er wurde aber gebaut, Steuergeld wurde investiert. Es lässt sich nicht zurückholen. Deshalb muss es jetzt darum gehen, das Beste aus der Situation zu machen und die Belastungen für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin möglichst gering zu halten. Deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Landesbeitrag zur Deckung des Flughafen-Defizits jährlich reduziert werden muss. Bisher ist das geschehen.
geschlossen werden, ohne die Ergebnisse der Evaluation abzuwarten, und die anderen finden

Wir als GRÜNE waren stets sehr skeptisch, was die Notwendigkeit des Flughafens und dessen Erfolgsaussichten betrifft. Er wurde aber gebaut, Steuergeld wurde investiert. Es lässt sich nicht zurückholen. Deshalb muss es jetzt darum gehen, das Beste aus der Situation zu machen und die Belastungen für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin möglichst gering zu halten. Deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Landesbeitrag zur Deckung des Flughafen-Defizits jährlich reduziert werden muss. Bisher ist das geschehen.
geschlossen werden, ohne die Ergebnisse der Evaluation abzuwarten, und die anderen finden

Die CDU/FDP-Regierung hat beschlossen, dass es in Hessen kein Ministerium mehr geben wird, das in seiner Bezeichnung das Wort ’sozial‘ führt. Gerade in Krisenzeiten ist dies das falsche Signal. Gerade jetzt haben die Hessinnen und Hessen das Recht, auf Hilfe in Notlagen vertrauen zu können.
gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben sind bei dieser Landesregierung nicht zu finden

Im Übrigen sehen wir unsere im Konzept ‚Hessen tritt auf die Schuldenbremse‘ aufgeführten Einsparvorschläge durch den Bericht der Haushaltsstrukturkommission untermauert. Dass im Bereich der Politischen Führung deutlich gespart werden kann, haben wir bereits vor der Regierung aufgezeigt – nur konkreter als diese. Durch den Kommissionsbericht hat es die Landesregierung nun amtlich, dass Roland Koch die Strukturen der Staatskanzlei über Gebühr aufgebläht hat.
Koch die Strukturen der Staatskanzlei über Gebühr aufgebläht hat.“ Bedenklich finden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Landwirtschaftsministerin Puttrich (CDU) dazu auf, sich deutlich gegen die neue Honigrichtlinie der EU-Kommission (KOM 2012 530 endg.) auszusprechen, wie es der Beschlusslage des Europa-Ausschusses entspricht. Der Europaausschuss hat  am 30.10.2012 inhaltliche Bedenken gegen die Honigrichtlinie geltend gemacht und ist so den Ausführungen der Berichterstatterin, Martina Feldmayer  (GRÜNE) gefolgt. Ministerin […]
Die Beratungen des Bundesrates finden am Freitag dieser Woche statt.