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Im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN steht, dass ein Landesaufnahmeprogramm für eine Gruppe Schutzsuchender mit hoher Vulnerabilität auferlegt werden soll. Dies unterstreicht den Kurs der Regierungsfraktionen und mit unserem vorliegenden Antrag „Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not“ bekräftigen wir nicht nur dieses Vorhaben. Sondern – aufgrund der brisanten Lage auf dem Mittelmeer – nehmen wir uns sogar vor, zu prüfen, ob mit einem Landesaufnahmeprogramm Seenotgerettete aufgenommen werden können.
Wir finden das Sterben von Menschen auf dem Mittelmeer unerträglich, wir verurteilen

Mit dem Gesetz zur Förderung von sozialem Wohnbau wird die schwarz-grüne Koalition insbesondere in Ballungsräumen für Entlastung auf dem angespannten Wohnungsmarkt sorgen. Während im ländlichen Raum immer mehr Wohnungen und Häuser leer stehen, werden bezahlbare Wohnungen in den Boom-Regionen immer knapper. Deshalb kommt dieser Gesetzesentwurf gerade zur rechten Zeit. Wir werden mit unserem Gesetzentwurf Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen.
Wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen eine bezahlbare Bleibe finden können

Entgegen der Mehrheitsauffassung handelt es sich bei den untersuchten Geschehnissen nicht um schlichte Arbeitsplatzkonflikte, wie sie an jedem Arbeitsplatz auftreten können, sondern vielmehr um einen gravierenden Systemfehler. Die untersuchten Geschehnisse stellen sich als massiver Machtmissbrauch seitens des Finanzamtsvorstehers dar.
Zeugen, die nicht ins Bild passen, finden keine Berücksichtigung, während umgekehrt

Mit einer neuen Forschungseinrichtung wollen wir in der Koalition die wissenschaftliche Arbeit im Bereich Rechtsextremismus und Rassismus stärken. Ein entsprechender Antrag wurde mit dem Landeshaushalt 2022 verabschiedet. Der wachsende Rechtsextremismus ist zur aktuell größten Bedrohung für unsere Demokratie geworden. Oft findet er seinen Ausdruck in rassistischen Übergriffen. Dem müssen wir entschieden entgegenwirken. Dafür braucht es […]
in den Bereichen Demokratieförderung, Extremismus-Bekämpfung und Antirassismus finden

Die Corona-Krise verdeutlicht mehr denn je, von welcher elementaren Bedeutung wissenschaftliche Forschung und Innovation sind – bei der Entwicklung wirksamer Behandlungsmethoden, von Impfstoffen und Medikamenten, aber auch bei der Bekämpfung der sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie.
Unermüdlich versuchen Wissenschaftler*innen Antworten zu finden.

Die hessischen Grünen begrüßen die Unterstützung der LINKEN in der Frage nach einem anonymen Krankenschein.  CDU und Grüne haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie diesen auch in Hessen umsetzen wollen. Ziel ist es, für alle Menschen ohne Krankenversicherung in Kooperation mit den Anbietern medizinischer Hilfen einen unbürokratischen Zugang zu gesundheitlichen Angeboten zu ermöglichen. Bereits jetzt […]
wir gemeinsam mit den Organisationen, die vor Ort mit den Menschen arbeiten, Wege finden

Die Hessische Friedenspreisträgerin Prof. Dr. Sebnem Fincancı steht in der Türkei erneut wegen angeblicher Terrorpropaganda vor Gericht, weil sie eine Petition für Frieden unterschrieben hat. Wenn ein Mensch sich für Frieden einsetzt, ist das kein Verbrechen, sondern es ist mutig und lobenswert. Ihr herausragendes Engagement gegen Folter und für Frieden und Menschenrechte haben wir in […]
gemacht: Frau Fincancı ist eine von uns und wird in Hessen immer Unterstützung finden

Mit der Novelle des Hessischen Lehrkräftebildungsgesetzes werden umfangreiche inhaltliche und strukturelle Verbesserungen vorgesehen, die die Aus-, Weiter- und Fortbildung der hessischen Lehrkräfte zeitgemäß weiterentwickeln. Aktuelle Themen wie Ganztag, Inklusion, Medienbildung und Digitalisierung, berufliche Orientierung, sozialpädagogische Förderung und Integration sind zukünftig verbindlicher Bestandteil aller drei Phasen der Lehrkräftebildung. Damit wird sichergestellt, dass die Lehrkräfte den sich […]
Ausbildungsphasen und die Einführung des fortlaufenden Portfolios breite Zustimmung finden

Kombination mit dem „Quick-Freeze-Verfahren“ Ende September hat der Bundesrat der Gesetzesinitiative der schwarz-roten Landesregierung zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen für vier Wochen zugestimmt. Diese Gesetzesinitiative sieht die Landesregierung als Alternative zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Quick-Freeze-Verfahren“, das Ermittlungsbehörden erlauben würde, beim Verdacht schwerer Straftaten von den Internet-Providern ein Speichern sämtlicher Verkehrsdaten zu verlangen, bis eine […]
Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einerseits und der Strafverfolgung andererseits finden

Jede dritte Frau erfährt Gewalt. Um betroffenen Frauen Hilfe zukommen zu lassen und mit präventiven Maßnahmen Gewalt vorzubeugen, unterstützt Hessen insbesondere Beratungs- und Interventionsstellen sowie Frauenhäuser. Durch die Unterzeichnung der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland verpflichtet aktiv für die Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen einzustehen sowie den Betroffenen Schutz und Unterstützung zu gewähren. 2022 […]
männliche Opfer von Gewalt oft Schwierigkeiten haben, eine geeignete Unterstützung zu finden