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Mit der Änderung des Landesblindengeldgesetzes in der gestrigen Plenarsitzung stelle der Landtag sicher, dass Blinden und hochgradig sehbehinderte Menschen auch nach der Erhöhung des Pflegegeldes auf Bundesebene keine finanziellen Nachteile durch Anregung des Pflegegeldes entstehen, erklären die GRÜNEN. Durch die Veränderung des Sozialgesetzbuches wurden die Pflegegrade neu geregelt, womit das Pflegegeld ansteigt. Das ist ein wichtiger Schritt im Sinne der betroffenen Menschen.
es notwendig geworden, dass wir im Interesse der blinden Menschen eine Regelung finden

Wir müssen die Ausbildungsplatzlücke schließen und Übergangsmaßnahmen endlich auf Ausbildungen mit allgemein verbindlichen Abschlüssen fokussieren. Nur so können wir den Jugendlichen wirklich helfen, und nur so haben sie eine reale Perspektive auf eine Teilhabe am Arbeitsmarkt und damit in der Gesellschaft.
Jugendlichen drängen jetzt auf den Ausbildungsmarkt und viele werden wieder keine Plätze finden

Erfreut zeigen sich die GRÜNEN über die Zuweisung des Geldes aus dem Bund-Länder Hochschulpakt 2020 an die hessischen Hochschulen. „Die 244 Millionen Euro kommen direkt den Studierenden zu Gute, da sie ausschließlich für die Lehre eingesetzt werden“, betont Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Die Erhöhung der Kapazitäten durch zusätzliche Studienplätze führt dazu, dass […]
sich durch die Mittel von Bund und Land verbessern und beruflich Qualifizierte finden

GRÜNER Setzpunkt im Februar-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zeiten von Trump, Musk und Putin sehen wir, wie Desinformation und Fake News demokratische Prozesse destabilisieren und die Gesellschaft spalten. Extremistische Akteurinnen und Akteure nutzen Social-Media-Plattformen, um Hass zu verbreiten und Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Das ist eine große Gefahr für unsere […]
vereinten und umfassenden Maßnahmen effektiv begegnet werden muss.“ Unseren Antrag finden

Soforthilfen aktivieren – Hessens Unternehmer*innen bei Bewältigung der Coronakrise unterstützen Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die aktuelle globale Pandemie führt bei zahlreichen Unternehmen und Arbeitnehmer*innen in Hessen zu großen Existenzsorgen. Großunternehmen sind ebenso betroffen wie Mittelstand, Einzelhandel, Handwerk und Selbstständige. Per Soforthilfe des Landes erhalten betroffene Kleinunternehmen mit bis zu 50 […]
Ein FAQ und Kontaktdaten für Wirtschaftsunternehmen finden Sie auf der Webseite des

Mit einer neuen Forschungseinrichtung wollen wir in der Koalition die wissenschaftliche Arbeit im Bereich Rechtsextremismus und Rassismus stärken. Ein entsprechender Antrag wurde mit dem Landeshaushalt 2022 verabschiedet. Der wachsende Rechtsextremismus ist zur aktuell größten Bedrohung für unsere Demokratie geworden. Oft findet er seinen Ausdruck in rassistischen Übergriffen. Dem müssen wir entschieden entgegenwirken. Dafür braucht es […]
in den Bereichen Demokratieförderung, Extremismus-Bekämpfung und Antirassismus finden

Hilfen für das Frankfurter Bahnhofsviertel – Taten statt Worte Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ministerpräsident Boris Rhein hat erkannt, dass die Stadt Frankfurt bei der Bewältigung der Situation im Bahnhofsviertel tatkräftige Unterstützung braucht. Er widerspricht dabei seiner Gesundheitsministerin Stolz, die noch im Dezember und Januar weitere Hilfen abgelehnt hatte. Nun muss Herr Rhein […]
Suchtkranken weisen wir hingegen entschieden zurück.“ Unseren Antrag zur Aktuellen Stunde finden

Hilfen für das Frankfurter Bahnhofsviertel – Taten statt Worte Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ministerpräsident Boris Rhein hat erkannt, dass die Stadt Frankfurt bei der Bewältigung der Situation im Bahnhofsviertel tatkräftige Unterstützung braucht. Er widerspricht dabei seiner Gesundheitsministerin Stolz, die noch im Dezember und Januar weitere Hilfen abgelehnt hatte. Nun muss Herr Rhein […]
Suchtkranken weisen wir hingegen entschieden zurück.“ Unseren Antrag zur Aktuellen Stunde finden

Im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN steht, dass ein Landesaufnahmeprogramm für eine Gruppe Schutzsuchender mit hoher Vulnerabilität auferlegt werden soll. Dies unterstreicht den Kurs der Regierungsfraktionen und mit unserem vorliegenden Antrag „Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not“ bekräftigen wir nicht nur dieses Vorhaben. Sondern – aufgrund der brisanten Lage auf dem Mittelmeer – nehmen wir uns sogar vor, zu prüfen, ob mit einem Landesaufnahmeprogramm Seenotgerettete aufgenommen werden können.
Wir finden das Sterben von Menschen auf dem Mittelmeer unerträglich, wir verurteilen

Im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN steht, dass ein Landesaufnahmeprogramm für eine Gruppe Schutzsuchender mit hoher Vulnerabilität auferlegt werden soll. Dies unterstreicht den Kurs der Regierungsfraktionen und mit unserem vorliegenden Antrag „Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not“ bekräftigen wir nicht nur dieses Vorhaben. Sondern – aufgrund der brisanten Lage auf dem Mittelmeer – nehmen wir uns sogar vor, zu prüfen, ob mit einem Landesaufnahmeprogramm Seenotgerettete aufgenommen werden können.
Wir finden das Sterben von Menschen auf dem Mittelmeer unerträglich, wir verurteilen