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Zitat: „Wir alle wollen selbstverständlich vollständige Aufklärung. Alle noch offenen Fragen müssen beantwortet werden. Dies gilt insbesondere für die Frage, welche konkreten Erkenntnisse das Landesamt für Verfassungsschutz zu welchem Zeitpunkt über Stephan E. hatte und wie diese Erkenntnisse bewertet wurden.“ Hintergrund: Dass die über Stephan E. beim Landesamt für Verfassungsschutz geführte Personenakte im Jahr 2015 […]
Alle Fraktionen arbeiten gemeinsam daran, die richtigen Mittel zur Aufklärung zu finden

Zitat: „Wir alle wollen selbstverständlich vollständige Aufklärung. Alle noch offenen Fragen müssen beantwortet werden. Dies gilt insbesondere für die Frage, welche konkreten Erkenntnisse das Landesamt für Verfassungsschutz zu welchem Zeitpunkt über Stephan E. hatte und wie diese Erkenntnisse bewertet wurden.“ Hintergrund: Dass die über Stephan E. beim Landesamt für Verfassungsschutz geführte Personenakte im Jahr 2015 […]
Alle Fraktionen arbeiten gemeinsam daran, die richtigen Mittel zur Aufklärung zu finden

Kaya Kinkel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wirtschaft heute im Plenum zu „Hessens Wirtschaft in der Krise“: „Die Situation der hessischen Wirtschaft ist und bleibt angespannt. Die Soforthilfen und Programme, die das Wirtschaftsministerium innerhalb kürzester Zeit aufgesetzt hat, haben den Unternehmen über die letzten drei Monate geholfen. Jetzt müssen wir die besonders betroffenen Branchen, die […]
Viele Bürger*innen und Unternehmen finden das Tempo der Lockerungen richtig.

Die am 9. Dezember 2022 veröffentlichte Treibhausgasbilanz (THG) für Hessen zeigt, dass wir unser Ziel für 2020 fast erreicht haben. Wir haben 2020 eine Minderung der Treibhausgasemission um 29,6 Prozent geschafft. Ziel war eine Reduktion von 30 Prozent im Vergleich zu 1990.    Eckdaten zur THG-Bilanz: 2020 wurden in Hessen 36 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (CO2eq) […]
Die größten Emittenten für Treibhausgase finden sich im Bereich Verkehr sowie im

Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage offenbart, dass Kommunen vorerst weiter mit Verzögerungen und Unsicherheiten …
Herausforderungen zu überwinden und einen effektiven Weg zur Umsetzung des Bundesgesetzes zu finden

für soziale, ökologische und ökonomische Herausforderungen unserer Gesellschaft finden
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Hessen will das Börsengesetz ändern, damit Steuerstraftaten früher erkannt werden können. Dazu hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir im Mai eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, um den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern. Eine breite Mehrheit der Länderkammer hat die Initiative im Juni befürwortet. Bisher dürfen Börsen und Börsenaufsicht Handelsdaten nur dann den Finanzbehörden mitteilen, […]
Wir finden: ein besserer Informationsaustausch zwischen Börsen-, Aufsichts- und Finanzbehörden

Hessen will das Börsengesetz ändern, damit Steuerstraftaten früher erkannt werden können. Dazu hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir im Mai eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, um den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern. Eine breite Mehrheit der Länderkammer hat die Initiative im Juni befürwortet. Bisher dürfen Börsen und Börsenaufsicht Handelsdaten nur dann den Finanzbehörden mitteilen, […]
Wir finden: ein besserer Informationsaustausch zwischen Börsen-, Aufsichts- und Finanzbehörden

Denkmalschutz ist gelebter Klima- und Umweltschutz. Baudenkmäler wurden mit natürlichen, regionalen Baumaterialien errichtet, und ihr Lebenszyklus erstreckt sich über Jahrhunderte. Dass jeder Bestandserhalt durch Sanierung in erheblicher Menge Ressourcen schont, gilt in besonderem Maße für Denkmäler. Denn es werden erneut nachhaltige Materialien verwendet, und die Sanierungen werden üblicherweise vom regionalen Handwerk ausgeführt. Das bedeutet: Für […]
um die Beeinträchtigung zu reduzieren und eine genehmigungsfähige Alternative zu finden