Es gibt Lösungswege, Kindern ohne Aufenthaltsstatus den Schulbesuch zu erlauben. Aber Union und FDP wollen es nicht – aus rein ideologischen Gründen.
Haltung treu bleibe und eine Lösung für den Schulbesuch dieser Gruppe von Kindern zu finden
Das heute im Landtag beschlossene Krankenhausgesetz stärkt die Qualität der stationären medizinischen Versorgung, sind die GRÜNEN überzeugt. Mit diesem Gesetz werden zwei wichtige Stellschrauben zugunsten einer zukunftsfähigen und flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung gestellt, das ist ein gutes Signal für Patientinnen und Patienten in Hessen.
frühzeitig analysieren und miteinander Lösungen für ambulante und stationäre Versorgung finden
„Solange Herr Hahn nur für seine Partei krähte, war das alles halb so wild. Jetzt ist das aber etwas anderes. Als Minister schaden Hahns unbedachte Äußerungen der hessischen Justiz“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.
Herr Hahn hat offensichtlich Probleme seine Rolle zu finden.
Die Obfrau der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Petitionsausschuss, Mürvet Öztürk, sieht es als notwendig an, zu klären, warum die Anzahl der Petitionen rückläufig ist. Dies erklärt sie in ihrer Rede zum Bericht des Petitionsausschusses in der heutigen Plenardebatte. „Es sollte uns zu denken geben, warum dieses Grundrecht immer seltener in Anspruch genommen wird. […]
ausländerrechtliche Petitionen behandelt werden, die rechtlich keine Berücksichtigung finden
Tiere sind keine Wegwerfartikel sondern Lebewesen mit eigenen Bedürfnissen. Daher muss das Schwarzer-Peter-Spiel im hessischen Tierschutz zwischen dem Land und den Kommunen schnellstens beendet werden.
deshalb mit den Städten und Gemeinden Gespräche aufnehmen, um eine Regelung zu finden
Dieses Jahr ist hier im Landtag vieles anders als es sonst war. Erstmals seit vielen Wahlperioden erleben wir, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen in ihren Antworten auf einen wichtigen, obendrein höchst kostenintensiven Aufgabenbereich, nämlich der Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen, weitgehend übereinstimmen.
dem notwendigen Meinungsstreit sich für die Lösung schwieriger Probleme zusammen finden
Dieses Jahr ist hier im Landtag vieles anders als es sonst war. Erstmals seit vielen Wahlperioden erleben wir, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen in ihren Antworten auf einen wichtigen, obendrein höchst kostenintensiven Aufgabenbereich, nämlich der Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen, weitgehend übereinstimmen.
dem notwendigen Meinungsstreit sich für die Lösung schwieriger Probleme zusammen finden
Kaya Kinkel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wirtschaft heute im Plenum zu „Hessens Wirtschaft in der Krise“: „Die Situation der hessischen Wirtschaft ist und bleibt angespannt. Die Soforthilfen und Programme, die das Wirtschaftsministerium innerhalb kürzester Zeit aufgesetzt hat, haben den Unternehmen über die letzten drei Monate geholfen. Jetzt müssen wir die besonders betroffenen Branchen, die […]
Viele Bürger*innen und Unternehmen finden das Tempo der Lockerungen richtig.
Zitat: „Wir alle wollen selbstverständlich vollständige Aufklärung. Alle noch offenen Fragen müssen beantwortet werden. Dies gilt insbesondere für die Frage, welche konkreten Erkenntnisse das Landesamt für Verfassungsschutz zu welchem Zeitpunkt über Stephan E. hatte und wie diese Erkenntnisse bewertet wurden.“ Hintergrund: Dass die über Stephan E. beim Landesamt für Verfassungsschutz geführte Personenakte im Jahr 2015 […]
Alle Fraktionen arbeiten gemeinsam daran, die richtigen Mittel zur Aufklärung zu finden
Zitat: „Wir alle wollen selbstverständlich vollständige Aufklärung. Alle noch offenen Fragen müssen beantwortet werden. Dies gilt insbesondere für die Frage, welche konkreten Erkenntnisse das Landesamt für Verfassungsschutz zu welchem Zeitpunkt über Stephan E. hatte und wie diese Erkenntnisse bewertet wurden.“ Hintergrund: Dass die über Stephan E. beim Landesamt für Verfassungsschutz geführte Personenakte im Jahr 2015 […]
Alle Fraktionen arbeiten gemeinsam daran, die richtigen Mittel zur Aufklärung zu finden
