Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Berliner Koalitionsbeschlüsse ─ GRÜNE: Unsinns-Wahlgeschenke auf Pump – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/berliner-koalitionsb/?d=druckvorschau
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wundert sich nicht, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Hahn (FDP) die Ergebnisse der Berliner Koalitionsrunde begrüßen, denn die Politik der schwarz-gelben Landesregierung sei genauso unsolide wie die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. „CDU, CSU und FDP schieben sich gegenseitig nicht vorhandenes Geld zu, um damit Wahlgeschenke zu finanzieren. […]
ist dann gegeben, wenn alle, die einen Kinderbetreuungsplatz suchen, auch einen finden
