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Von der heute im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages einstimmig beschlossenen Ladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet die Fraktion der GRÜNEN weitere Erkenntnisse über die Verantwortung des Bundes für den Atomausstieg. „Insbesondere zur Vormittags-Sitzung im Bundeskanzleramt vom 15. März 2011 haben wir von den bereits vernommenen Zeugen unterschiedliche Wahrnehmungen über die dortige Diskussion gehört, die es […]
Meiler verdient haben, beim Steuerzahler noch mehr Subventionen abgreifen wollen, finden

Die Obfrau der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Petitionsausschuss, Mürvet Öztürk, sieht es als notwendig an, zu klären, warum die Anzahl der Petitionen rückläufig ist. Dies erklärt sie in ihrer Rede zum Bericht des Petitionsausschusses in der heutigen Plenardebatte. „Es sollte uns zu denken geben, warum dieses Grundrecht immer seltener in Anspruch genommen wird. […]
ausländerrechtliche Petitionen behandelt werden, die rechtlich keine Berücksichtigung finden

Gerade in ländlichen Gebieten kennen junge queere Menschen das Gefühl, ein Stück weit allein mit ihren Herausforderungen zu sein. Das Pilotprojekt der Landesregierung, für das eine Fördersumme von bis zu 240.000 Euro vorgesehen ist, zielt deshalb darauf ab, diese Jugendlichen zu stärken, zu vernetzen und sichtbarer zu machen. Es werden Anlaufstellen geschaffen, an denen sie […]
perspektivisch alle Jugendlichen offene Jugendgruppen in ihrer Nähe als Anlaufstelle finden

Tiere sind keine Wegwerfartikel sondern Lebewesen mit eigenen Bedürfnissen. Daher muss das Schwarzer-Peter-Spiel im hessischen Tierschutz zwischen dem Land und den Kommunen schnellstens beendet werden.
deshalb mit den Städten und Gemeinden Gespräche aufnehmen, um eine Regelung zu finden

Wir nehmen die Verantwortung für den Naturschutz und den Verbraucherschutz ebenso ernst wie die Stärkung einer gentechnikfreien und klimafreundlichen Landwirtschaft. Es ist bedauerlich, dass wir erneut eine Umweltministerin in Hessen haben, die sich ihrer Verantwortung nicht bewusst ist.
gerade im Umweltbereich sei Hessen schon viele Jahre nicht mehr in der Spitze zu finden

Wir sind angetreten, um aktiv gegen Diskriminierung vorzugehen. Wir treten ein für die Gleichberechtigung, die Gleichstellung und insbesondere die Gleichbehandlung aller – Antidiskriminierung geht uns alle an. Mit der Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle des Landes wird eines der zentralen gesellschaftspolitischen Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung Realität.
„Diese staatlichen Maßnahmen finden nicht im luftleeren Raum statt.

Es gibt Lösungswege, Kindern ohne Aufenthaltsstatus den Schulbesuch zu erlauben. Aber Union und FDP wollen es nicht – aus rein ideologischen Gründen.
Haltung treu bleibe und eine Lösung für den Schulbesuch dieser Gruppe von Kindern zu finden

Das heute im Landtag beschlossene Krankenhausgesetz stärkt die Qualität der stationären medizinischen Versorgung, sind die GRÜNEN überzeugt. Mit diesem Gesetz werden zwei wichtige Stellschrauben zugunsten einer zukunftsfähigen und flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung gestellt, das ist ein gutes Signal für Patientinnen und Patienten in Hessen.
frühzeitig analysieren und miteinander Lösungen für ambulante und stationäre Versorgung finden

„Boris Rhein muss den Frankfurtern erklären, wie er seine Forderungen durchsetzen will, da ihm die Rückendeckung der schwarz-gelben Landesregierung in Wiesbaden fehlt. Da sich Boris Rhein heute auch nicht in der Landtagsdebatte engagiert hat, ist zu befürchten, dass er seine Forderungen im Oberbürgermeister-Wahlkampf nur ins Schaufenster hängt, sie aber nicht verwirklichen will. Die von Fluglärm geplagten Bürger Frankfurts brauchen aber konkrete Entlastungen“, unterstreicht Mathias Wagner.
Besonders bemerkenswert finden DIE GRÜNEN auch, dass von Rednern der schwarz-gelben

Auch in diesem Jahr präsentiert sich die Landtagsfraktion der GRÜNEN vom 10. bis zum 19. Juni in der Landesausstellung des Hessentages. Die Fraktion lädt die Besucher ein, sich über die Fraktionsarbeit zu informieren und mit den Abgeordneten zu diskutieren. Die Gäste können auch direkt mit den Abgeordneten ins Gespräch kommen. Zur Unterhaltung dient auch in diesem Jahr wieder der beliebte Kicker-Tisch, der sich sicher angesichts der bevorstehenden Frauenfußball WM bestimmt erneut großer Beliebtheit erfreuen wird.
Die Gäste finden Informationen zur GRÜNEN Politik und können auch direkt mit den