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Die Schuman-Erklärung ist aktueller denn je!   Miriam Dahlke, europapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Bei aller Freude über die erfolgreiche Entfaltung und friedliche Geschichte der Europäischen Union lohnt ein Blick in die Schuman-Erklärung von 1950, die als Grundstein für ein geeintes Europa gilt. Sie beginnt mit einem Satz, der heute aktueller ist denn je: […]
Mai finden seit 1995 während der Europawoche deutschlandweit Aktionen und Events

Die Schuman-Erklärung ist aktueller denn je!   Miriam Dahlke, europapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Bei aller Freude über die erfolgreiche Entfaltung und friedliche Geschichte der Europäischen Union lohnt ein Blick in die Schuman-Erklärung von 1950, die als Grundstein für ein geeintes Europa gilt. Sie beginnt mit einem Satz, der heute aktueller ist denn je: […]
Mai finden seit 1995 während der Europawoche deutschlandweit Aktionen und Events

20 Maßnahmen für mehr Fachkräfte in der Kinderbetreuung Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen und Erziehern. Die Folgen sind zu wenige Kita-Plätze, unzuverlässige Öffnungszeiten sowie frustrierte Eltern und Fachkräfte. Unser Kita-Fachkräftegesetz enthält 20 Maßnahmen, welche die Erzieher*innen-Ausbildung attraktiver machen, die Bildungsqualität […]
die frühkindliche Bildung in Hessen voranzubringen.“ Alle 20 Maßnahmen im Detail finden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die Landesregierung mit der Aufhebung der begrenzten Anzahl von Schulplätzen in der Altenpflegeausbildung künftig für eine bedarfsgerechte Kapazitätserhöhung bei der Ausbildung sorgen will. „Diese Entscheidung war überfällig. Angesichts des demografischen Wandels und der steigenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen steht auch Hessen vor der Herausforderung, nicht nur Antworten zu […]
pflegebedürftiger Menschen steht auch Hessen vor der Herausforderung, nicht nur Antworten zu finden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute Aussprache über drei Petitionen beantragt, in denen es um Abschiebungen von Roma in das Kosovo geht. Sie sind nicht einverstanden mit der Entscheidung der Mehrheit von CDU und FDP diese Petitionen abzulehnen. Vielmehr fordert sie erneut einen Abschiebestopp für Roma und andere Angehörigen von Minderheiten in das Kosovo.
„Es finden Abschiebungen in das Kosovo statt, obwohl internationale Organisationen

Es ist richtig, dass zumindest die Eckpunkte für die Begleitgesetze zur Schuldenbremse dringend notwendig sind, denn erst durch sie wird die Sache konkret, und die Bürger sollten die Rahmenbedingen kennen. Auch brauchen wir einen konkreten Plan zur Tilgung der Schulden. Daran fehlt es bisher bei der Landesregierung. Wir sind für eine Schuldenbremse, allerdings müssen die Bedingungen stimmen.
Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfe, davon sei leider auch kein Wort zu finden

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: die Antworten des Finanzministers auf unseren Dringlichen Berichtsantrag im Haushaltsausschuss haben ergeben, dass Boris Rhein bereits 55.000 Euro Steuergeld ausgegeben hat, um 45.000 Briefe und diverse Anzeigen mit seinem Foto zu verschicken und zu schalten. Und damit nicht genug: denn die […]
Regierung ohnehin mit Werbung zurück zu halten.“ Den Dringlichen Berichtsantrag finden

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: die Antworten des Finanzministers auf unseren Dringlichen Berichtsantrag im Haushaltsausschuss haben ergeben, dass Boris Rhein bereits 55.000 Euro Steuergeld ausgegeben hat, um 45.000 Briefe und diverse Anzeigen mit seinem Foto zu verschicken und zu schalten. Und damit nicht genug: denn die […]
Regierung ohnehin mit Werbung zurück zu halten.“ Den Dringlichen Berichtsantrag finden

Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft und Waldpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Während sich das Landwirtschaftsministerium zu Beginn der Legislaturperiode einen zweiten Staatssekretär, eine weitere Abteilung und ein aufgeblähtes Ministerbüro genehmigt hat, lässt sie insbesondere den Landesbetrieb Landwirtschaft auf der Leitungsebene personell ausbluten. Seit einem Jahr ist die Stelle des Direktors des Landesbetriebs Landwirtschaft unbesetzt. Nun geht […]
zur Personalpolitik Transparenz herzustellen.“ Unsere Kleine Anfrage mit Antwort finden

Zum Ergebnis der Sondierungen auf Bundesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Dieses Papier ist angesichts der Herausforderungen unseres Landes eine große Enttäuschung. CDU und SPD wollen so weitermachen, wie sie 2021 bei der letzten schwarz-roten Zusammenarbeit aufgehört haben. Sie wollen Stillstand verwalten, statt Zukunft gestalten. Zu zentralen Fragen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Fachkräftesicherung, Klimaschutz, Digitalisierung […]
und Beruf, Fachkräftesicherung, Klimaschutz, Digitalisierung oder Bürokratieabbau finden