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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die Landesregierung mit der Aufhebung der begrenzten Anzahl von Schulplätzen in der Altenpflegeausbildung künftig für eine bedarfsgerechte Kapazitätserhöhung bei der Ausbildung sorgen will. „Diese Entscheidung war überfällig. Angesichts des demografischen Wandels und der steigenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen steht auch Hessen vor der Herausforderung, nicht nur Antworten zu […]
pflegebedürftiger Menschen steht auch Hessen vor der Herausforderung, nicht nur Antworten zu finden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute Aussprache über drei Petitionen beantragt, in denen es um Abschiebungen von Roma in das Kosovo geht. Sie sind nicht einverstanden mit der Entscheidung der Mehrheit von CDU und FDP diese Petitionen abzulehnen. Vielmehr fordert sie erneut einen Abschiebestopp für Roma und andere Angehörigen von Minderheiten in das Kosovo.
„Es finden Abschiebungen in das Kosovo statt, obwohl internationale Organisationen

Es ist richtig, dass zumindest die Eckpunkte für die Begleitgesetze zur Schuldenbremse dringend notwendig sind, denn erst durch sie wird die Sache konkret, und die Bürger sollten die Rahmenbedingen kennen. Auch brauchen wir einen konkreten Plan zur Tilgung der Schulden. Daran fehlt es bisher bei der Landesregierung. Wir sind für eine Schuldenbremse, allerdings müssen die Bedingungen stimmen.
Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfe, davon sei leider auch kein Wort zu finden

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: die Antworten des Finanzministers auf unseren Dringlichen Berichtsantrag im Haushaltsausschuss haben ergeben, dass Boris Rhein bereits 55.000 Euro Steuergeld ausgegeben hat, um 45.000 Briefe und diverse Anzeigen mit seinem Foto zu verschicken und zu schalten. Und damit nicht genug: denn die […]
Regierung ohnehin mit Werbung zurück zu halten.“ Den Dringlichen Berichtsantrag finden

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: die Antworten des Finanzministers auf unseren Dringlichen Berichtsantrag im Haushaltsausschuss haben ergeben, dass Boris Rhein bereits 55.000 Euro Steuergeld ausgegeben hat, um 45.000 Briefe und diverse Anzeigen mit seinem Foto zu verschicken und zu schalten. Und damit nicht genug: denn die […]
Regierung ohnehin mit Werbung zurück zu halten.“ Den Dringlichen Berichtsantrag finden

Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft und Waldpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Während sich das Landwirtschaftsministerium zu Beginn der Legislaturperiode einen zweiten Staatssekretär, eine weitere Abteilung und ein aufgeblähtes Ministerbüro genehmigt hat, lässt sie insbesondere den Landesbetrieb Landwirtschaft auf der Leitungsebene personell ausbluten. Seit einem Jahr ist die Stelle des Direktors des Landesbetriebs Landwirtschaft unbesetzt. Nun geht […]
zur Personalpolitik Transparenz herzustellen.“ Unsere Kleine Anfrage mit Antwort finden

Zum Ergebnis der Sondierungen auf Bundesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Dieses Papier ist angesichts der Herausforderungen unseres Landes eine große Enttäuschung. CDU und SPD wollen so weitermachen, wie sie 2021 bei der letzten schwarz-roten Zusammenarbeit aufgehört haben. Sie wollen Stillstand verwalten, statt Zukunft gestalten. Zu zentralen Fragen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Fachkräftesicherung, Klimaschutz, Digitalisierung […]
und Beruf, Fachkräftesicherung, Klimaschutz, Digitalisierung oder Bürokratieabbau finden

Wir haben seit langem gefordert, dass sich die Landesregierung dem jetzigen und zukünftigen Bedarf nach Pflegefachkräften bei der Schulplatzfinanzierung stellen muss. Wir begrüßen deshalb den Sinneswandel der Landesregierung, denn nun können endlich alle angemeldeten Kurse an den Schulen stattfinden. Im Rahmen der anstehenden Novellierung des Hessischen Altenpflegegesetzes, das Ende dieses Jahres ausläuft, werden wir genau darauf achten, dass die Ausweitung der Finanzierung der Schulplätze nicht zu Lasten der Qualität in der Ausbildung geht.
pflegebedürftiger Menschen steht auch Hessen vor der Herausforderung, nicht nur Antworten zu finden

Wir fordern eine bessere Zusammenarbeit und Vernetzung von Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflege- und öffentlichen Gesundheitsdiensten. Zudem müssen Allgemeinmedizin und die ambulante hausärztliche Versorgung aufgewertet werden. Durch eine bessere Aufgabenverteilung mit der Pflege soll eine multiprofessionelle Zusammenarbeit vor Ort entstehen.
Gemeinden und Ortsteile, die trotz aller Bemühungen keine Ärztin oder keinen Arzt finden

Wir fordern eine bessere Zusammenarbeit und Vernetzung von Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflege- und öffentlichen Gesundheitsdiensten. Zudem müssen Allgemeinmedizin und die ambulante hausärztliche Versorgung aufgewertet werden. Durch eine bessere Aufgabenverteilung mit der Pflege soll eine multiprofessionelle Zusammenarbeit vor Ort entstehen.
Gemeinden und Ortsteile, die trotz aller Bemühungen keine Ärztin oder keinen Arzt finden