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Die Hessische Friedenspreisträgerin Prof. Dr. Sebnem Fincancı steht in der Türkei erneut wegen angeblicher Terrorpropaganda vor Gericht, weil sie eine Petition für Frieden unterschrieben hat. Wenn ein Mensch sich für Frieden einsetzt, ist das kein Verbrechen, sondern es ist mutig und lobenswert.
deutlich: Frau Fincancı ist eine von uns und wird in Hessen immer Unterstützung finden

Zum Ergebnis der Sondierungen auf Bundesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Dieses Papier ist angesichts der Herausforderungen unseres Landes eine große Enttäuschung. CDU und SPD wollen so weitermachen, wie sie 2021 bei der letzten schwarz-roten Zusammenarbeit aufgehört haben. Sie wollen Stillstand verwalten, statt Zukunft gestalten. Zu zentralen Fragen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Fachkräftesicherung, Klimaschutz, Digitalisierung […]
und Beruf, Fachkräftesicherung, Klimaschutz, Digitalisierung oder Bürokratieabbau finden

Wir haben seit langem gefordert, dass sich die Landesregierung dem jetzigen und zukünftigen Bedarf nach Pflegefachkräften bei der Schulplatzfinanzierung stellen muss. Wir begrüßen deshalb den Sinneswandel der Landesregierung, denn nun können endlich alle angemeldeten Kurse an den Schulen stattfinden. Im Rahmen der anstehenden Novellierung des Hessischen Altenpflegegesetzes, das Ende dieses Jahres ausläuft, werden wir genau darauf achten, dass die Ausweitung der Finanzierung der Schulplätze nicht zu Lasten der Qualität in der Ausbildung geht.
pflegebedürftiger Menschen steht auch Hessen vor der Herausforderung, nicht nur Antworten zu finden

Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft und Waldpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Während sich das Landwirtschaftsministerium zu Beginn der Legislaturperiode einen zweiten Staatssekretär, eine weitere Abteilung und ein aufgeblähtes Ministerbüro genehmigt hat, lässt sie insbesondere den Landesbetrieb Landwirtschaft auf der Leitungsebene personell ausbluten. Seit einem Jahr ist die Stelle des Direktors des Landesbetriebs Landwirtschaft unbesetzt. Nun geht […]
zur Personalpolitik Transparenz herzustellen.“ Unsere Kleine Anfrage mit Antwort finden

Transparenz und Offenheit   Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetz für ein Lobbyregister beim Hessischen Landtag Offenheit und Transparenz darüber, wer Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes nimmt oder wer sich an den Gesetzgebungsprozessen beteiligt.  Wer Interessen gegenüber dem Landtag, seinen Organen, Mitgliedern oder Fraktionen oder der Landesregierung […]
Diese Regelungen finden sich so oder ähnlich in allen existierenden Lobbyregistergesetzen

DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld: „Uns GRÜNEN war es immer wichtiger, die Angebote der Kinderbetreuung und ihre Qualität zu verbessern, als es zu finanzieren, wenn Betreuung nicht in Anspruch genommen wird“, sagte Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das Betreuungsgeld hat falsche Anreize gesetzt, […]
„Wichtig ist uns, dass Familien die Betreuungsangebote finden, die sie sich für ihre

Wir können die Wünsche nach einer bestmöglichen Regelung von Vertretungsstunden, die Eltern sowie Schülerinnen und Schüler artikulieren, gut nachvollziehen. Ziel unserer Politik ist es, Schule immer so verlässlich wie möglich zu gestalten.
können, sei es das Ziel des Landes eine möglichst passende Vertretungslösung zu finden

Es ist richtig, dass zumindest die Eckpunkte für die Begleitgesetze zur Schuldenbremse dringend notwendig sind, denn erst durch sie wird die Sache konkret, und die Bürger sollten die Rahmenbedingen kennen. Auch brauchen wir einen konkreten Plan zur Tilgung der Schulden. Daran fehlt es bisher bei der Landesregierung. Wir sind für eine Schuldenbremse, allerdings müssen die Bedingungen stimmen.
Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfe, davon sei leider auch kein Wort zu finden

Die Landtagsfraktion hat im November 2010 ein Fachgespräch zum Thema „Barrierefreiheit umsetzen“ durchgeführt: In einer modernen Gesellschaft leben Menschen in bunter Vielfalt zusammen und alle haben die Möglichkeit, sich gleichberechtigt einzubringen. Barrierefreiheit ist eine der Voraussetzungen, damit dieser Anspruch Wirklichkeit werden kann: Barrieren trennen – Barrierefreiheit verbindet. Die Grünen im Landtag haben Mitte des Jahres […]
Ich denke das ist uns gelungen und zum Nachverfolgen finden Sie in diesem Text das

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute Aussprache über drei Petitionen beantragt, in denen es um Abschiebungen von Roma in das Kosovo geht. Sie sind nicht einverstanden mit der Entscheidung der Mehrheit von CDU und FDP diese Petitionen abzulehnen. Vielmehr fordert sie erneut einen Abschiebestopp für Roma und andere Angehörigen von Minderheiten in das Kosovo.
„Es finden Abschiebungen in das Kosovo statt, obwohl internationale Organisationen