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Carsharing-Gesetz ist auf dem Weg Jede*r, der ein eigenes Auto besitzt weiß, das eigene Fahrzeug fährt wenig, sondern steht vor allem einen Großteil des Tages herum und nimmt Platz weg. Aber innerstädtischer Platz ist rar, deshalb müssen Wege gefunden werden, wie wir die Anzahl parkender Autos reduzieren können. Eine Antwort darauf ist stationsbasiertes Carsharing. Damit […]
die benötigten Carsharing-Stationen ihren Platz in unseren Städten und Gemeinden finden

Es ist richtig, dass zumindest die Eckpunkte für die Begleitgesetze zur Schuldenbremse dringend notwendig sind, denn erst durch sie wird die Sache konkret, und die Bürger sollten die Rahmenbedingen kennen. Auch brauchen wir einen konkreten Plan zur Tilgung der Schulden. Daran fehlt es bisher bei der Landesregierung. Wir sind für eine Schuldenbremse, allerdings müssen die Bedingungen stimmen.
Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfe, davon sei leider auch kein Wort zu finden

Transparenz und Offenheit   Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetz für ein Lobbyregister beim Hessischen Landtag Offenheit und Transparenz darüber, wer Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes nimmt oder wer sich an den Gesetzgebungsprozessen beteiligt.  Wer Interessen gegenüber dem Landtag, seinen Organen, Mitgliedern oder Fraktionen oder der Landesregierung […]
Diese Regelungen finden sich so oder ähnlich in allen existierenden Lobbyregistergesetzen

DIE GRÜNEN im Landtag nehmen den Abschluss der Zielvereinbarungen mit den dreizehn öffentlichen Hochschulen zum Anlass für ihre Aktuelle Stunde am Donnerstag im Plenum. „Mit den Zielvereinbarungen haben sich die Hochschulen selbst verpflichtet, konkrete Ziele zu erfüllen. Beispielsweise haben sie konkret festgehalten, wo Studienplätze neu geschafft werden können, wie der Anteil an Professorinnen erhöht werden […]
Hochschulen weiterhin Lösungen für dringende soziale, ökologische und ökonomische Fragen finden

DIE GRÜNEN im Landtag nehmen den Abschluss der Zielvereinbarungen mit den dreizehn öffentlichen Hochschulen zum Anlass für ihre Aktuelle Stunde am Donnerstag im Plenum. „Mit den Zielvereinbarungen haben sich die Hochschulen selbst verpflichtet, konkrete Ziele zu erfüllen. Beispielsweise haben sie konkret festgehalten, wo Studienplätze neu geschafft werden können, wie der Anteil an Professorinnen erhöht werden […]
Hochschulen weiterhin Lösungen für dringende soziale, ökologische und ökonomische Fragen finden

DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld: „Uns GRÜNEN war es immer wichtiger, die Angebote der Kinderbetreuung und ihre Qualität zu verbessern, als es zu finanzieren, wenn Betreuung nicht in Anspruch genommen wird“, sagte Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das Betreuungsgeld hat falsche Anreize gesetzt, […]
„Wichtig ist uns, dass Familien die Betreuungsangebote finden, die sie sich für ihre

Nach Auffassung der GRÜNEN geht die CDU nur ungenügend auf die allgemeine finanzielle Situation ein. Armselig ist es, dass wir kein kritisches Wort über die Steuersenkungspläne der CDU/FDP-Bundesregierung hören.
„Alles alt bekannt, nichts, was wir nicht schon im Haushalt der Landesregierung finden

Die Schuman-Erklärung ist aktueller denn je!   Miriam Dahlke, europapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Bei aller Freude über die erfolgreiche Entfaltung und friedliche Geschichte der Europäischen Union lohnt ein Blick in die Schuman-Erklärung von 1950, die als Grundstein für ein geeintes Europa gilt. Sie beginnt mit einem Satz, der heute aktueller ist denn je: […]
Mai finden seit 1995 während der Europawoche deutschlandweit Aktionen und Events

Die Schuman-Erklärung ist aktueller denn je!   Miriam Dahlke, europapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Bei aller Freude über die erfolgreiche Entfaltung und friedliche Geschichte der Europäischen Union lohnt ein Blick in die Schuman-Erklärung von 1950, die als Grundstein für ein geeintes Europa gilt. Sie beginnt mit einem Satz, der heute aktueller ist denn je: […]
Mai finden seit 1995 während der Europawoche deutschlandweit Aktionen und Events

20 Maßnahmen für mehr Fachkräfte in der Kinderbetreuung Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen und Erziehern. Die Folgen sind zu wenige Kita-Plätze, unzuverlässige Öffnungszeiten sowie frustrierte Eltern und Fachkräfte. Unser Kita-Fachkräftegesetz enthält 20 Maßnahmen, welche die Erzieher*innen-Ausbildung attraktiver machen, die Bildungsqualität […]
die frühkindliche Bildung in Hessen voranzubringen.“ Alle 20 Maßnahmen im Detail finden