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Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: die Antworten des Finanzministers auf unseren Dringlichen Berichtsantrag im Haushaltsausschuss haben ergeben, dass Boris Rhein bereits 55.000 Euro Steuergeld ausgegeben hat, um 45.000 Briefe und diverse Anzeigen mit seinem Foto zu verschicken und zu schalten. Und damit nicht genug: denn die […]
Regierung ohnehin mit Werbung zurück zu halten.“ Den Dringlichen Berichtsantrag finden

Es ist richtig, dass zumindest die Eckpunkte für die Begleitgesetze zur Schuldenbremse dringend notwendig sind, denn erst durch sie wird die Sache konkret, und die Bürger sollten die Rahmenbedingen kennen. Auch brauchen wir einen konkreten Plan zur Tilgung der Schulden. Daran fehlt es bisher bei der Landesregierung. Wir sind für eine Schuldenbremse, allerdings müssen die Bedingungen stimmen.
Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfe, davon sei leider auch kein Wort zu finden

Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft und Waldpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Während sich das Landwirtschaftsministerium zu Beginn der Legislaturperiode einen zweiten Staatssekretär, eine weitere Abteilung und ein aufgeblähtes Ministerbüro genehmigt hat, lässt sie insbesondere den Landesbetrieb Landwirtschaft auf der Leitungsebene personell ausbluten. Seit einem Jahr ist die Stelle des Direktors des Landesbetriebs Landwirtschaft unbesetzt. Nun geht […]
zur Personalpolitik Transparenz herzustellen.“ Unsere Kleine Anfrage mit Antwort finden

Zum Ergebnis der Sondierungen auf Bundesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Dieses Papier ist angesichts der Herausforderungen unseres Landes eine große Enttäuschung. CDU und SPD wollen so weitermachen, wie sie 2021 bei der letzten schwarz-roten Zusammenarbeit aufgehört haben. Sie wollen Stillstand verwalten, statt Zukunft gestalten. Zu zentralen Fragen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Fachkräftesicherung, Klimaschutz, Digitalisierung […]
und Beruf, Fachkräftesicherung, Klimaschutz, Digitalisierung oder Bürokratieabbau finden

Wir haben seit langem gefordert, dass sich die Landesregierung dem jetzigen und zukünftigen Bedarf nach Pflegefachkräften bei der Schulplatzfinanzierung stellen muss. Wir begrüßen deshalb den Sinneswandel der Landesregierung, denn nun können endlich alle angemeldeten Kurse an den Schulen stattfinden. Im Rahmen der anstehenden Novellierung des Hessischen Altenpflegegesetzes, das Ende dieses Jahres ausläuft, werden wir genau darauf achten, dass die Ausweitung der Finanzierung der Schulplätze nicht zu Lasten der Qualität in der Ausbildung geht.
pflegebedürftiger Menschen steht auch Hessen vor der Herausforderung, nicht nur Antworten zu finden

Wir fordern eine bessere Zusammenarbeit und Vernetzung von Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflege- und öffentlichen Gesundheitsdiensten. Zudem müssen Allgemeinmedizin und die ambulante hausärztliche Versorgung aufgewertet werden. Durch eine bessere Aufgabenverteilung mit der Pflege soll eine multiprofessionelle Zusammenarbeit vor Ort entstehen.
Gemeinden und Ortsteile, die trotz aller Bemühungen keine Ärztin oder keinen Arzt finden

Wir fordern eine bessere Zusammenarbeit und Vernetzung von Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflege- und öffentlichen Gesundheitsdiensten. Zudem müssen Allgemeinmedizin und die ambulante hausärztliche Versorgung aufgewertet werden. Durch eine bessere Aufgabenverteilung mit der Pflege soll eine multiprofessionelle Zusammenarbeit vor Ort entstehen.
Gemeinden und Ortsteile, die trotz aller Bemühungen keine Ärztin oder keinen Arzt finden

Wir können die Wünsche nach einer bestmöglichen Regelung von Vertretungsstunden, die Eltern sowie Schülerinnen und Schüler artikulieren, gut nachvollziehen. Ziel unserer Politik ist es, Schule immer so verlässlich wie möglich zu gestalten.
können, sei es das Ziel des Landes eine möglichst passende Vertretungslösung zu finden

Nach Auffassung der GRÜNEN geht die CDU nur ungenügend auf die allgemeine finanzielle Situation ein. Armselig ist es, dass wir kein kritisches Wort über die Steuersenkungspläne der CDU/FDP-Bundesregierung hören.
„Alles alt bekannt, nichts, was wir nicht schon im Haushalt der Landesregierung finden

20 Maßnahmen für mehr Fachkräfte in der Kinderbetreuung Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen und Erziehern. Die Folgen sind zu wenige Kita-Plätze, unzuverlässige Öffnungszeiten sowie frustrierte Eltern und Fachkräfte. Unser Kita-Fachkräftegesetz enthält 20 Maßnahmen, welche die Erzieher*innen-Ausbildung attraktiver machen, die Bildungsqualität […]
die frühkindliche Bildung in Hessen voranzubringen.“ Alle 20 Maßnahmen im Detail finden