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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute Aussprache über drei Petitionen beantragt, in denen es um Abschiebungen von Roma in das Kosovo geht. Sie sind nicht einverstanden mit der Entscheidung der Mehrheit von CDU und FDP diese Petitionen abzulehnen. Vielmehr fordert sie erneut einen Abschiebestopp für Roma und andere Angehörigen von Minderheiten in das Kosovo.
„Es finden Abschiebungen in das Kosovo statt, obwohl internationale Organisationen

Die Hessische Friedenspreisträgerin Prof. Dr. Sebnem Fincancı steht in der Türkei erneut wegen angeblicher Terrorpropaganda vor Gericht, weil sie eine Petition für Frieden unterschrieben hat. Wenn ein Mensch sich für Frieden einsetzt, ist das kein Verbrechen, sondern es ist mutig und lobenswert.
deutlich: Frau Fincancı ist eine von uns und wird in Hessen immer Unterstützung finden

Die Landtagsfraktion hat im November 2010 ein Fachgespräch zum Thema „Barrierefreiheit umsetzen“ durchgeführt: In einer modernen Gesellschaft leben Menschen in bunter Vielfalt zusammen und alle haben die Möglichkeit, sich gleichberechtigt einzubringen. Barrierefreiheit ist eine der Voraussetzungen, damit dieser Anspruch Wirklichkeit werden kann: Barrieren trennen – Barrierefreiheit verbindet. Die Grünen im Landtag haben Mitte des Jahres […]
Ich denke das ist uns gelungen und zum Nachverfolgen finden Sie in diesem Text das

Carsharing-Gesetz ist auf dem Weg Jede*r, der ein eigenes Auto besitzt weiß, das eigene Fahrzeug fährt wenig, sondern steht vor allem einen Großteil des Tages herum und nimmt Platz weg. Aber innerstädtischer Platz ist rar, deshalb müssen Wege gefunden werden, wie wir die Anzahl parkender Autos reduzieren können. Eine Antwort darauf ist stationsbasiertes Carsharing. Damit […]
die benötigten Carsharing-Stationen ihren Platz in unseren Städten und Gemeinden finden

Es ist richtig, dass zumindest die Eckpunkte für die Begleitgesetze zur Schuldenbremse dringend notwendig sind, denn erst durch sie wird die Sache konkret, und die Bürger sollten die Rahmenbedingen kennen. Auch brauchen wir einen konkreten Plan zur Tilgung der Schulden. Daran fehlt es bisher bei der Landesregierung. Wir sind für eine Schuldenbremse, allerdings müssen die Bedingungen stimmen.
Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfe, davon sei leider auch kein Wort zu finden

Transparenz und Offenheit   Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetz für ein Lobbyregister beim Hessischen Landtag Offenheit und Transparenz darüber, wer Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes nimmt oder wer sich an den Gesetzgebungsprozessen beteiligt.  Wer Interessen gegenüber dem Landtag, seinen Organen, Mitgliedern oder Fraktionen oder der Landesregierung […]
Diese Regelungen finden sich so oder ähnlich in allen existierenden Lobbyregistergesetzen

DIE GRÜNEN im Landtag nehmen den Abschluss der Zielvereinbarungen mit den dreizehn öffentlichen Hochschulen zum Anlass für ihre Aktuelle Stunde am Donnerstag im Plenum. „Mit den Zielvereinbarungen haben sich die Hochschulen selbst verpflichtet, konkrete Ziele zu erfüllen. Beispielsweise haben sie konkret festgehalten, wo Studienplätze neu geschafft werden können, wie der Anteil an Professorinnen erhöht werden […]
Hochschulen weiterhin Lösungen für dringende soziale, ökologische und ökonomische Fragen finden

DIE GRÜNEN im Landtag nehmen den Abschluss der Zielvereinbarungen mit den dreizehn öffentlichen Hochschulen zum Anlass für ihre Aktuelle Stunde am Donnerstag im Plenum. „Mit den Zielvereinbarungen haben sich die Hochschulen selbst verpflichtet, konkrete Ziele zu erfüllen. Beispielsweise haben sie konkret festgehalten, wo Studienplätze neu geschafft werden können, wie der Anteil an Professorinnen erhöht werden […]
Hochschulen weiterhin Lösungen für dringende soziale, ökologische und ökonomische Fragen finden

DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld: „Uns GRÜNEN war es immer wichtiger, die Angebote der Kinderbetreuung und ihre Qualität zu verbessern, als es zu finanzieren, wenn Betreuung nicht in Anspruch genommen wird“, sagte Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das Betreuungsgeld hat falsche Anreize gesetzt, […]
„Wichtig ist uns, dass Familien die Betreuungsangebote finden, die sie sich für ihre

Nach Auffassung der GRÜNEN geht die CDU nur ungenügend auf die allgemeine finanzielle Situation ein. Armselig ist es, dass wir kein kritisches Wort über die Steuersenkungspläne der CDU/FDP-Bundesregierung hören.
„Alles alt bekannt, nichts, was wir nicht schon im Haushalt der Landesregierung finden