Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Handeln im Interesse von Hessen – Klage gegen den LFA ist der richtige Weg zu mehr Gerechtigkeit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/handeln-im-interesse-von-hessen-klage-gegen-den-lfa-ist-der-richtige-weg-zu-mehr-gerechtigkeit/
Eine Chance wird die Klage gegen den LFA nur haben, wenn Hessen eine exzellent vorbereite Klageschrift vorlegen kann. Dazu bedarf es eines durchdachten Konzepts zur Neuregelung des LFA. Bisher steht die Landesregierung jedoch mit leeren Händen da.
Verfassungsgericht Wahlkampfparolen, Neiddebatten und plumpe Polemik keinerlei Gehör finden