Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Entwurf für eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Er schlägt das Quick-Freeze-Verfahren vor
leistet das Quick-Freeze-Verfahren: Es schafft Rechtssicherheit.“ An dieser Stelle finden
Die Freien Demokraten haben ein Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch den Bundestag gebracht. Auch der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt. Gewisse Strukturmerkmale haben
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Leistung muss sich lohnen! Wer arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Das muss auch beim Bürgergeld berücksichtigt werden
alle einig, dass hier Korrekturen vorgenommen werden müssen.“ An dieser Stelle finden
Die Union hat sämtliche Überzeugungen über Bord geworfen und den größten Schuldenpakt in der Geschichte Deutschlands auf den Weg gebracht. Langfristig wird unser Land aber nur durch mutige Reformen
Vertrauen in Demokratie und das stärkt auch nur die Ränder.“ An dieser Stelle finden
In der Diskussion über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Sonderwege für einzelne Staaten darf es nicht geben.“ An dieser Stelle finden
Der Nationale Bildungsbericht führt dem Land vor Augen, wie wichtig ein offenes Bildungssystem ist – dafür setzen sich die Freien Demokraten ein
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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert Solidarität mit den Protestierenden im Iran und schärfere Sanktionen gegen das Regime in Teheran
dieser Situation Verhandlungen zu führen, macht keinen Sinn.“ An dieser Stelle finden
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine fordern die Freien Demokraten eine Wiederaufnahme der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA
ohne Handelsbarrieren, der globale Standards setzen kann.“ An dieser Stelle finden
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine Ratifizierung des EU-Handelsvertrages mit Kanada (CETA) und den Austritt Deutschlands aus der Energie-Charta verständigt
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Im Handelsblatt-Interview warnt Finanzminister Christian Lindner vor einem Subventionswettlauf mit den USA und skizziert erste Details seines geplanten Entlastungspakets
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