Nicole Büttner sieht den Regierungskurs gescheitert: Über drei Millionen Arbeitslose, der Nahverkehr steht still. Die Regierung bezeichne Bürger als faul, mache aber ihre eigenen Hausaufgaben nicht.
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Auf ihrem Landesparteitag haben die Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende ihr Landtagswahlprogramm beschlossen. Spitzenkandidat Jakob Schirmer fordert einen Aufbruch: „Wir wollen
sein: „Wir müssen der radikale Gegenentwurf zu Weiter so sein.“ An dieser Stelle finden
Die Stillstands-Ampel war nicht in der Lage, wesentliche Probleme zu lösen. Daher war für uns klar: Eine andere Politik oder Neuwahlen. Wir werben für den dringend notwendigen Modernisierungsimpuls.
unserem Land guttun, denn wir wollen ja neue Chancen haben.“ An dieser Stelle finden
Nicole Büttner setzt mit der Rasur ihrer verwetteten Haare ein Zeichen für Glaubwürdigkeit in der Politik – und kritisiert die fehlende Verlässlichkeit der Bundesregierung in der Energiekrise.
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Die Freien Demokraten treffen sich in Berlin zu ihre 76. Ord. Bundesparteitag. Johannes Vogel eröffnet den Parteitag und kündigt die personelle und inhaltliche Erneuerung an.
haben: „Wir beginnen hier den Neubeginn der Freien Demokraten.“ An dieser Stelle finden
Auf dem Bundesparteitag wurde der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel zum Vize-Chef gewählt. Mit der Wahl ist das Signal verbunden: Die FDP kann Sozialpolitik.
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Daniela Schmitt verteidigt im SWR-Duell ihren wirtschaftspolitischen Kurs gegen die AfD – mit Fokus auf Fachkräfte, Freihandel und Innenstädte.
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Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt klar: Es gibt keine Spielräume. Sie unterstreicht die Einigung des Kanzlers, Vizekanzlers und Finanzministers, auf den vom Kabinett beschlossenen Pfad des
Den Kurs halten wir, jetzt müssen wir Segel setzen.“ An dieser Stelle finden Sie
Finanzminister Christian Lindner hat vor einer weltweiten Schuldenkrise gewarnt und Russland die alleinige Verantwortung für die aktuellen ökonomischen Probleme gegeben.
werden, dass es nicht zu einer ernsten Schuldenkrise kommt.“ An dieser Stelle finden
Der Haushaltsentwurf 2023 von Finanzminister Christian Lindner hat viel zu bieten: Investitionen werden gefördert, die Bürger entlastet und die Schuldenbremse eingehalten.
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