Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein Verstoß gegen die Grundrechte. „Deshalb werden wir sie nun endgültig aus dem Gesetz streichen“,so Buschmann. Stattdessen wird das Quick-Freeze-Verfahren
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Der außerordentliche Bundesparteitag der FDP beschließt den Wahlaufruf für die Bundestagswahl am 26. September 2021. Wir wollen, dass unser Land moderner, digitaler und freier wird.
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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert im Kampf gegen den Lehrkräftemangel mehr Pragmatismus. Der Lehrerberuf müsse langfristig interessanter werden.
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Die FDP Bremen hat auf einem ordentlichen Parteitag einen neuen Landesvorstand gewählt. Bettina Schiller ist die neue Landesvorsitzende. Als Stellvertreter wählten die Delegierten Marko Miholic und
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Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
dass „aus einem schlechten Paket ein noch schlechteres wird.“ An dieser Stelle finden
Die FDP will den Kampf gegen Clankriminalität verstärken. Das SPD-geführte Bundesinnenministerium müsse daran arbeiten, den Kampf der Clankriminalität zu einem Schwerpunkt zu machen und
zu reagieren, sondern um einen funktionierenden Rechtsstaat.“ An dieser Stelle finden
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr vermutet, dass die Verteidigungsfrage Union und SPD lediglich als Vorwand dient, um am Ende mit großzügigen Finanzmitteln politisch eine Koalition
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Finn Flebbe aus Schleswig-Holstein ist neuer Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen und folgt auf Franziska Brandmann, die das Amt seit 2021 innehatte. Er ist überzeugt: „Die größte Gefahr für das
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Mit der WIN-Initiative bekennt sich ein breites Bündnis von Wirtschaft, Verbänden, Politik und der KfW zum deutschen Finanzstandort und zur Förderung von Start-ups.
Wirtschaft, um Start-ups und Wachstumsunternehmen zu stärken.“ An dieser Stelle finden
Strack-Zimmermann fordert eine Musterung auch für Frauen und setzt auf Militärakademien als Treiber für eine moderne, professionelle Bundeswehr.
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