FDP-Vize Johannes Vogel warnt vor Stillstand und fehlender Reformbereitschaft in den Sondierungen – die junge Generation drohe zurückzubleiben.
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Auf dem Bundesparteitag wurde der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel zum Vize-Chef gewählt. Mit der Wahl ist das Signal verbunden: Die FDP kann Sozialpolitik.
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Grüner Wasserstoff ist eines der Schlüsselelemente für die globale Energiewende. Bettina Stark-Watzinger will Deutschland zur Wasserstoffrepublik machen.
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Die Bundesregierung ist bei der Wehrpflicht derart uneins, dass die Präsentation der Wehrdienstpläne kurzfristig abgesagt werden musste. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert
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Schon jetzt ersticken deutsche Kommunen, Behörden und Unternehmen an der Bürokratie. Statt im angekündigten „Herbst der Reformen“ bummelt die Regierung schon nah am Winterschlaf, während das Land
durchgesetzt, als nun bei Schwarz-Rot beschlossen werden soll.“ An dieser Stelle finden
Nie gab es mehr zu tun, um unserem Land die richtige Richtung zu geben. Wir wollen mehr Fortschritt, mehr Chancen, neue Arbeitsplätze für unser Land
bessere Politik und unsere Lösungen für die drängendsten Probleme unseres Landes finden
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Entwurf für eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Er schlägt das Quick-Freeze-Verfahren vor
leistet das Quick-Freeze-Verfahren: Es schafft Rechtssicherheit.“ An dieser Stelle finden
Die Freien Demokraten haben ein Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch den Bundestag gebracht. Auch der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt. Gewisse Strukturmerkmale haben
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„Wehret den Anfängen“ heißt es 85 Jahre nach der Reichspogromnacht: Wir dulden keinen Antisemitismus. Dass jüdisches Leben sichtbar und hörbar ist, ist für unser Land ein Geschenk. Wir haben es zu
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Deutschland rutscht laut ifo-Prognose noch tiefer in die Wachstumsschwäche. Für FDP-Chef Christian Dürr ist diese Entwicklung eine direkte Folge dessen, was er als schwarz rote Politik des Stillstands
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