Die FDP Rheinland-Pfalz hat sich personell neu aufgestellt und sich auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr vorbereitet. Neue Landeschefin ist Daniela Schmitt
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Die FDP hat auf dem Bundesparteitag zu ihrem Parteitagsmotto „Mission Aufbruch“ eine junge Frau mit Baumpflanze gewählt. Aber warum?
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Die entscheidende Frage dieser Bundestagswahl ist nicht Merz oder Scholz. Die Frage ist: Wachstum oder Stagnation, Freiheit oder Staat, Lindner oder Habeck im Kabinett. Wir haben die Resonanz auf den
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Die Freien Demokraten arbeiten daran, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, etwa durch die Abschaffung der kalten Progression
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Ein US-Gericht stoppte Trumps Notstands-Zölle. FDP-Chef Dürr spricht von einem „Dämpfer“ für die Trump-Regierung, betont jedoch: Für Entwarnungen sei es noch zu früh
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Die Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie wurde vertagt. Das Ziel, Menschenrechte und Umwelt entlang von Lieferketten auch außerhalb der EU effektiv zu schützen, ist unstrittig. Das
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Das Quick-Freeze-Verfahren kommt. Damit geben wir den Ermittlungsbehörden endlich ein rechtssicheres Instrument an die Hand. Nach Jahren der Rechtsunsicherheit schaffen wir ein funktionierendes und
solche Maßnahme mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden.“ An dieser Stelle finden
Bettina Stark-Watzinger hat ein neues Zeitalter im deutschen Bildungssystem eingeläutet: Der Bildungserfolg wird endlich von der sozialen Herkunft entkoppelt
Unterrichtsentwicklung in ihren pädagogischen Aufgaben unterstützen.“ An dieser Stelle finden
Vorbereitet sein – Verhältnismäßigkeit wahren – vulnerable Personen schützen: An diesen drei V orientiert sich der Vorschlag für das Infektionsschutzgesetz
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Ist die Pandemiezeit ausreichend aufgearbeitet? Die FDP findet: nein. Die Liberalen fordern eine sogenannte Enquete-Kommission, die das politische Handeln in der Zeit analysieren und bewerten soll
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