Die Freien Demokraten fordern endlich einen echten Systemwechsel zur Aktienrente statt an der Rente in der jetzigen Form festzuhalten
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Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat im Bundestag ihren Etat präsentiert: In 2023 bekommen Bildung und Forschung mehr Geld
Stark-Watzinger betonte: „All das steht auf der Haben-Seite.“ An dieser Stelle finden
Die Freien Demokraten haben ein Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch den Bundestag gebracht. Auch der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt. Gewisse Strukturmerkmale haben
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Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Entwurf für eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Er schlägt das Quick-Freeze-Verfahren vor
leistet das Quick-Freeze-Verfahren: Es schafft Rechtssicherheit.“ An dieser Stelle finden
Eine Arbeitsministerin, die gegen die Arbeitgeber kämpfen will? Mit einer Aussage beim Juso-Kongress stößt Bärbel Bas bei der FDP auf Unverständnis. FDP-Chef Dürr hält sie deshalb für nicht mehr
Der Bundeskanzler sollte sie entlassen.“ An dieser Stelle finden Sie einen externen
Der Staat funktioniert nicht mehr so, wie wir es gewohnt sind. Er mischt sich in zu viele Dinge ein, verzettelt sich und kann sich deswegen nicht auf die Sachen konzentrieren, für die wir ihn
notwendige Entscheidungen zu treffen und Prioritäten zu setzen.“ An dieser Stelle finden
Ein US-Gericht stoppte Trumps Notstands-Zölle. FDP-Chef Dürr spricht von einem „Dämpfer“ für die Trump-Regierung, betont jedoch: Für Entwarnungen sei es noch zu früh
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Das Quick-Freeze-Verfahren kommt. Damit geben wir den Ermittlungsbehörden endlich ein rechtssicheres Instrument an die Hand. Nach Jahren der Rechtsunsicherheit schaffen wir ein funktionierendes und
solche Maßnahme mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden.“ An dieser Stelle finden
Die Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie wurde vertagt. Das Ziel, Menschenrechte und Umwelt entlang von Lieferketten auch außerhalb der EU effektiv zu schützen, ist unstrittig. Das
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Nie gab es mehr zu tun, um unserem Land die richtige Richtung zu geben. Wir wollen mehr Fortschritt, mehr Chancen, neue Arbeitsplätze für unser Land
bessere Politik und unsere Lösungen für die drängendsten Probleme unseres Landes finden
