„Es werden herausfordernde Jahre für die Freiheit“: FDP-Vize Kubicki warnt vor massiven Eingriffen in die Bürgerrechte durch den neuen Koalitionsvertrag.
der eigenen Bevölkerung ein wenig Vertrauen entgegenbrächte.“ An dieser Stelle finden
Teure Rentenversprechen statt Reformen: Die Bundesregierung verschärft die Krise im Rentensystem. FDP-Chef Christian Dürr fordert: „Deutschland braucht eine Aktienrente und Kapitaldeckung in der
Milliardenbeträge und macht die Rente nicht sicher in Deutschland.“ An dieser Stelle finden
Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann fordert dringend Entlastungen bei Steuern und Sozialabgabe. Die FDP plant außerdem mit einem ‚Bürokratie-freien Jahr‘ Start-ups zu fördern.
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25 Jahre Verhandlungen, jetzt die Bewährungsprobe: Svenja Hahn fordert die EU auf, das Mercosur-Abkommen zu beschließen – sonst drohten wirtschaftlicher Bedeutungsverlust und politische Blamage.
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„Unsere Justiz muss moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden“, betonte Justizminister Marco Buschmann. Videoverhandlungen sollen künftig selbstverständlicher Teil des Gerichtsalltags werden.
wir auch in Zeiten der Krise zu unseren eigenen Werten stehen.“ An dieser Stelle finden
Während Berlin Reformen vertagt und Schulden erhöht, macht die Presseschau sichtbar, wo die Freien Demokraten Aufbruch fordern.
Deutschland endlich attraktiver machen und nicht immer teurer.“ An dieser Stelle finden
Künftig darf der Bund die Instandhaltung und Sanierung des deutschen Schienennetzes mitfinanzieren. Wir leiten damit einen Paradigmenwechsel in der Schieneninfrastruktur der Bundesrepublik Deutschland
Sanierungs- und Modernisierungsprogramm der letzten Jahrzehnte.“ An dieser Stelle finden
Nach der Europarede der Kommissionspräsidentin fordern Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Svenja Hahn konkrete Schritte statt weiterer Ankündigungen. Von der Leyen müsse endlich umsteuern.
nämlich keine Ränder mehr, dann muss das beantwortet werden.“ An dieser Stelle finden
Deutsche Unternehmen sollen wettbewerbsfähiger werden. Dafür diskutiert die Regierung auch über eine Steuerreform. Finanzminister Christian Lindner will nun den Solidaritätszuschlag streichen.
einfachste und schnellste Weg, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.“ An dieser Stelle finden
Die Freien Demokraten fordern nach der Gewalttat in Aschaffenburg eine Wende in der Migrationspolitik und kritisieren dabei insbesondere die Blockadehaltung von SPD und Grünen.
forderte Dürr: „Der Bundeskanzler muss Ministerin Faeser entlassen.“ An dieser Stelle finden
