FDP-Chef Dürr übt scharfe Kritik: Die Stromsteuer-Senkung für alle darf nicht scheitern. Die Menschen brauchen Entlastung – und zwar jetzt.
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Mit der WIN-Initiative bekennt sich ein breites Bündnis von Wirtschaft, Verbänden, Politik und der KfW zum deutschen Finanzstandort und zur Förderung von Start-ups.
Wirtschaft, um Start-ups und Wachstumsunternehmen zu stärken.“ An dieser Stelle finden
Das Ziel des EU-Lieferkettengesetzes muss es sein, dass es Unternehmen einfacher gemacht wird, ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachzukommen.
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Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass alle staatlichen Ebenen ihren Beitrag dazu leisten, dass unser Land ohne größere Schäden durch den Winter kommt.
in den tiefen roten Zahlen und muss Krisenmanagement machen.“ An dieser Stelle finden
Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump ist für die Freien Demokraten ein Fehler. Sie setzen auf eine starke Stimme der EU und mehr Freihandel.
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FDP-Chef Lindner glaubt an die Trendwende bei der Bundestagswahl. Denn: „Die FDP ist die Partei, die am stärksten für den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes arbeitet.“
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Strack-Zimmermann fordert eine Musterung auch für Frauen und setzt auf Militärakademien als Treiber für eine moderne, professionelle Bundeswehr.
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FDP-Generalsekretär Buschmann kritisiert die Sondierung: Keine Migrationswende, das Sondervermögen diene nur als Schleusentor für mehr Haushaltsausgaben.
Bereich der Wirtschaftspolitik die Union stehend K.o. gegangen.“ An dieser Stelle finden
Die FDP will den Kampf gegen Clankriminalität verstärken. Das SPD-geführte Bundesinnenministerium müsse daran arbeiten, den Kampf der Clankriminalität zu einem Schwerpunkt zu machen und
zu reagieren, sondern um einen funktionierenden Rechtsstaat.“ An dieser Stelle finden
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr vermutet, dass die Verteidigungsfrage Union und SPD lediglich als Vorwand dient, um am Ende mit großzügigen Finanzmitteln politisch eine Koalition
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