FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat den Delegierten erklärt, wie er die aktuelle Situation einschätzt und wie er die Freien Demokraten zum Erfolg führen will.
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Die Koalition nennt es Reformpaket, die FDP einen dreisten Verschleierungstrick: Minimale Entlastungen würden durch neue Steuern und Abgaben wieder einkassiert.
Der Bundesregierung fehlt die Kraft zu echten Reformen.“ An dieser Stelle finden
Die Freien Demokraten wollen sicherstellen, dass die Reform des Gebäudeenergiegesetzes gut gemacht ist – und nicht nur schnell.
Veränderungen seien nötig, damit das Gesetz eine Mehrheit im Deutschen Bundestag finden
Während Berlin Reformen vertagt und Schulden erhöht, macht die Presseschau sichtbar, wo die Freien Demokraten Aufbruch fordern.
Deutschland endlich attraktiver machen und nicht immer teurer.“ An dieser Stelle finden
Es ist ein wichtiger Erfolg für unsere Bürger und die Wirtschaft, dass sich die FDP beim Klimaschutzgesetz durchgesetzt hat: Das alte planwirtschaftliche Gesetz der Union wird nun endlich reformiert
Meilenstein für einen Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft.“ An dieser Stelle finden
Mit der Abschaffung der EEG-Umlage sinken die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher – von der Rentnerin bis zum BaföG-Bezieher.
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Ausspähen in Bayern will die FDP eine Beschränkung auch bei den Bundessicherheitsbehörden.
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Mit der Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd offenbart das Mullah-Regime im Iran erneut auf grausamste Art seinen menschenverachtenden Charakter. Mit diesem Terrorstaat kann nicht
verhandelt werden“, meint FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai An dieser Stelle finden
Die FDP setzt sich für eine schnelle Bereitstellung zusätzlicher Ukraine-Hilfen ein und brachte am Freitag erfolgreich einen entsprechenden Antrag auf den Weg – trotz der Enthaltung von Grünen und
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25 Jahre Verhandlungen, jetzt die Bewährungsprobe: Svenja Hahn fordert die EU auf, das Mercosur-Abkommen zu beschließen – sonst drohten wirtschaftlicher Bedeutungsverlust und politische Blamage.
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