Die FDP kritisiert Kanzler Scholz scharf für seine Forderung nach einer Aussetzung der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfen. Strack-Zimmermann warnt, Scholz‘ Blockadehaltung gefährde die Sicherheit
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt.
Das Bürokratieabbau-Programm ist ein wichtiger Schritt zur Wirtschaftswende! Jedes Unternehmen spürt die immer weiter zunehmenden Fesseln – wir starten die Gegenbewegung und bringen den
Wirtschaftswende“, betonte Bundesjustizminister Marco Buschmann An dieser Stelle finden
Mit der FDP sind Steuererhöhungen oder sonstige strukturelle Mehrbelastungen für die Bürger nicht zu machen. Der Fahrplan für den nächsten Haushalt ist klar gesetzt.
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt.
Die Schuldenbremse müssen wir schnellstmöglich wieder einhalten! Deshalb halten die Freien Demokraten 2023 daran fest. Man muss den Staat aus den Schulden führen, weil die Zinslast immer größer wird.
müssten nicht darauf warten, dass der Staat ihnen was zurückgibt.“ An dieser Stelle finden
Beim Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern wurde René Domke im Amt bestätigt. Mit neuer Mannschaft und klarem Fokus auf Inhalte statt Selbstbeschäftigung will er die Menschen erreichen.
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt.
Seit dem 7. Oktober haben die Behörden in Deutschland 4300 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt registriert. Sicherheit für Juden hierzulande muss zur deutschen Staatsräson gehören, sagt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für aktuell noch verfassungsmäßig erklärt. Die FDP sieht jetzt Friedrich Merz in der Pflicht und fordert Entlastungen für die hart arbeitende
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt.
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr fasst seine Kritik mit den Worten „Mutlosigkeit und Enttäuschung“ zusammen.
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition: Viele Versprechen von Merz seien unerfüllt geblieben, die Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufbruch verpufft.
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt.
Schulden allein lösen keine Probleme. Was wir jetzt unter anderem brauchen: Radikalen Abbau teurer Bürokratie und eine spürbare Reduzierung der Steuerlast für Unternehmen.
Vertrauensverlust ist dramatisch.“ Union und SPD würden „erkennbar nicht die Kraft“ finden
