Ziel der Kindergrundsicherung ist es, bestehende Sozialleistungen zu bündeln und Abläufe zu automatisieren und zu digitalisieren, damit Familien sie einfach und unbürokratisch beantragen können. Dafür
„Wir müssen unseren Sozialstaat fitter, nicht fetter machen.“ An dieser Stelle finden
Bei der Gedenkfeier für Gerhart Baum erinnern seine Parteifreunde Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Marco Buschmann und Konstantin Kuhle an den Verstorbenen
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In dieser Woche debattiert der Bundestag über Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Die Bundesregierung hat einen guten Kompromiss gefunden zwischen Normalität im Alltag und Handlungsfähigkeit im
Jeder Tote bleibt ein Toter zu viel.“ An dieser Stelle finden Sie einen externen
FDP-Chef Lindner sprach sich auf der Grünen Woche in Berlin gegen ideologische Politik und Bürokratismus in der Landwirtschaft auf. Er setzt auf die Eigenverantwortung der Betriebe, Bürokratie-Abbau
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Christian Lindner plant neben Steuerentlastungen für die Bürger auch eine deutliche Senkung der Firmensteuern. Die Reform des Bürgergelds soll ein Teil seines Konzepts für eine Wirtschaftswende
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Die Freien Demokraten wollen mit einem Neun-Punkte-Plan mehr Ordnung in der Migrationspolitik schaffen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte, es dürfe „keinen Anreiz mehr“ für abgelehnte
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Ist die Pandemiezeit ausreichend aufgearbeitet? Die FDP findet: nein. Die Liberalen fordern eine sogenannte Enquete-Kommission, die das politische Handeln in der Zeit analysieren und bewerten soll
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Bettina Stark-Watzinger hat ein neues Zeitalter im deutschen Bildungssystem eingeläutet: Der Bildungserfolg wird endlich von der sozialen Herkunft entkoppelt
Unterrichtsentwicklung in ihren pädagogischen Aufgaben unterstützen.“ An dieser Stelle finden
Vorbereitet sein – Verhältnismäßigkeit wahren – vulnerable Personen schützen: An diesen drei V orientiert sich der Vorschlag für das Infektionsschutzgesetz
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Kubicki hat den 73. Ord. Bundesparteitages eröffnet. Er schwor die Delegierten angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine auf die Verteidigung der Freiheit ein.
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