Mutige Menschen protestieren im Iran für ihre Freiheit und ein Ende der Unterdrückung. Europa darf dabei nicht wegsehen. Die Bundesregierung muss aufwachen und darauf drängen, die EU-Sanktionspolitik
auch die Schwäche Europas, wenn wir bei Worten stehenbleiben.“ An dieser Stelle finden
Seit dem 7. Oktober haben die Behörden in Deutschland 4300 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt registriert. Sicherheit für Juden hierzulande muss zur deutschen Staatsräson gehören, sagt
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für aktuell noch verfassungsmäßig erklärt. Die FDP sieht jetzt Friedrich Merz in der Pflicht und fordert Entlastungen für die hart arbeitende
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Schulden allein lösen keine Probleme. Was wir jetzt unter anderem brauchen: Radikalen Abbau teurer Bürokratie und eine spürbare Reduzierung der Steuerlast für Unternehmen.
Vertrauensverlust ist dramatisch.“ Union und SPD würden „erkennbar nicht die Kraft“ finden
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr fasst seine Kritik mit den Worten „Mutlosigkeit und Enttäuschung“ zusammen.
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FDP-Vize Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition: Viele Versprechen von Merz seien unerfüllt geblieben, die Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufbruch verpufft.
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Freihandelsabkommen mit unseren Wertepartnern machen uns unabhängiger von Autokratien und Diktaturen. Zudem fördert Freihandel Wohlstand und erhält Arbeitsplätze. Die Freien Demokraten forden daher
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Die Freien Demokraten wollen sicherstellen, dass die Reform des Gebäudeenergiegesetzes gut gemacht ist – und nicht nur schnell.
Veränderungen seien nötig, damit das Gesetz eine Mehrheit im Deutschen Bundestag finden
Die Freien Demokraten setzen Akzente in aktuellen politischen Debatten. Ob bei Sicherheit, Bürgerrechte oder Wirtschaftsreformen – die Presseschau fasst die wichtigsten Beiträge zusammen.
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Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
einen brillanten Juristen, der Verfassungsgeschichte schrieb.“ An dieser Stelle finden
