Die kalte Progression ist unfair und undemokratisch. Diese heimliche Steuererhöhung will Christian Lindner durch eine Anpassung des Inflationsausgleichsgesetzes verhindern.
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„Unsere Justiz muss moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden“, betonte Justizminister Marco Buschmann. Videoverhandlungen sollen künftig selbstverständlicher Teil des Gerichtsalltags werden
wir auch in Zeiten der Krise zu unseren eigenen Werten stehen.“ An dieser Stelle finden
„Es werden herausfordernde Jahre für die Freiheit“: FDP-Vize Kubicki warnt vor massiven Eingriffen in die Bürgerrechte durch den neuen Koalitionsvertrag.
der eigenen Bevölkerung ein wenig Vertrauen entgegenbrächte.“ An dieser Stelle finden
Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist die Einführung eines Bürgergeldes zur Ablösung des aktuellen Hartz-IV-Systems vereinbart
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Die FDP steht weiter fest an der Seite der Ukraine. Lindner fordert, dass die EU ein starkes Signal sendet und darauf besteht, am Tisch zu sitzen.
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Lindner will die Aktienrente zur Koalitionsbedingung machen: „Ohne Aktienrente treten wir nicht in eine Regierung ein.“
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Die Freien Demokraten wollen die Kapitalmarkt- und Aktienkultur in Deutschland stärken. Mit dem privaten Altersvorsorgedepot sollen ab 2026 mehr Wahlmöglichkeiten und höhere Renditechancen geboten
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Deutschland steckt in einer schweren Energiekrise, die Inflation ist so hoch wie lange nicht. Die FDP will, dass das Land gestärkt aus der Krisenzeit hervorgeht.
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Es ist unsere tägliche Verpflichtung, das Selbstverteidigungsrecht Israels ohne Wenn und Aber zu schützen, die Sicherheit des israelischen Staates und den Schutz jüdischen Lebens zu garantieren.
Antisemitismus unsere Gesellschaft letztlich von innen zerstören.“ An dieser Stelle finden
Auch im kommenden Jahr muss der Bund aus Sicht des Finanzministers erhebliche Kredite aufnehmen. Bei wichtigen Projekten will Scholz nicht sparen. Für die Freien Demokraten ist der Haushaltsentwurf
sehr genau wissen, welche Gelder eingesetzt werden und wofür.“ An dieser Stelle finden
