Bürgerrechte: Die Regierung gibt keinen Bit auf digitale Bürgerrechte | FDP https://www.fdp.de/die-regierung-gibt-keinen-bit-auf-digitale-buergerrechte
Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform im Netz beschlossen. Anstelle eines modernen Rechtsrahmens würde dieser Gesetzenwurf allerdings Uploadfilter quasi amtlich
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