Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte im Deutschen Bundestag den Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 vor. Ausgabendisziplin und Arbeit für einen neuen Aufschwung in unserem Land schließen
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Die FDP will den Kampf gegen Clankriminalität verstärken. Das SPD-geführte Bundesinnenministerium müsse daran arbeiten, den Kampf der Clankriminalität zu einem Schwerpunkt zu machen und
reagieren, sondern um einen funktionierenden Rechtsstaat.“ An dieser Stelle finden
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr vermutet, dass die Verteidigungsfrage Union und SPD lediglich als Vorwand dient, um am Ende mit großzügigen Finanzmitteln politisch eine Koalition
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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lobte den Haushalt 2025 und hob die „Sicherheitsmilliarde“ hervor, die die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik verbessern soll
Bundeskriminalamt, Zoll und THW werden besser ausgestattet.“ An dieser Stelle finden
Mit dem Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht geht die Ampel einen ersten wichtigen Schritt in Sachen Migration
Beginn eines Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik.“ An dieser Stelle finden
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, hat die Bundesregierung eine Fachkräftestrategie vorgelegt: für eine moderne Einwanderungspolitik und bessere berufliche Bildung
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Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger fordert angesichts der Herausforderungen in der Bildung eine neue Form der Kooperation mit den Ländern
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Die FDP hat sich bei den Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) erfolgreich für Technologieoffenheit und gegen Eingriff in Eigentumsrechte eingesetzt
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Der Bundestag debattiert den Haushalt 2023. Im nächsten Jahr soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden
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Christian Dürr schlägt Alarm: Die Wachstumsprognosen wurden erneut nach unten korrigiert – doch der Koalitionsvertrag setzt keine Impulse. Merz müsse jetzt dringend nachsteuern
schwarz-rote Koalitionsvertrag wird das Ruder nicht herumreißen.“ An dieser Stelle finden
