Die Bundesregierung soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in den kommenden Jahren weiter aussetzen und dafür das Grundgesetz ändern
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Das Bildungsministerium will mit einer neuen Agentur DATI regionale Innovationsnetzwerke fördern
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Unmittelbar nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Europaparlamentes markiert Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Ziele im neuen Amt und macht sich Gedanken zu den
bestehende Herausforderungen im Zusammenspiel mit den nationalen Kompetenzen zu finden
Für FDP-Generalsekretär Marco Buschmann ist klar, dass nur eine starke FDP eine bürgerliche Mehrheit im Bundestag ermöglichen kann. „Denn am Ende sorgt eine Stimme für die AfD dafür, dass mindestens
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Es ist gut, dass nun Klarheit beim schnellen Wahltermin herrscht. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt kann nicht länger von einer rot-grünen Rumpfregierung ohne Mehrheit mit zwei
immer feiner gewebtes bürokratisches Gespinst gelähmt haben.“ An dieser Stelle finden
Die SPD-Basis sagt Ja zum Koalitionsvertrag – für FDP-Politiker Christian Dürr keine Überraschung: Der Vertrag trägt klar die Handschrift von Klingbeil und Esken
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Die Freien Demokraten lehnen die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten als grundrechtswidrig ab. Stattdessen sollen Daten per „Quick-Freeze“ anlassbezogen und kurzfristig gespeichert
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FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr ist überzeugt, dass ohne eine stabile Wirtschaft der Sozialstaat keine tragfähige Grundlage hat. Deshalb fordert er nun zügig die richtigen politischen Impulse
wofür der Staat Geld ausgibt, notwendig und zielführend ist.“ An dieser Stelle finden
Trotz des Widerstands der FDP-Ministerinnen Lydia Hüskens und Daniela Schmitt wurde das Schuldenpaket im Bundesrat beschlossen
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FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe mehr Innovation u.a. auch im Katastrophenschutz
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