Nach 25 Jahren Verhandlung stand das Mercosur-Abkommen, doch die nächste Hürde folgt sofort. Einige Abgeordnete drängen auf eine EuGH-Prüfung. Die FDP nennen die Abstimmung einen Skandal zur Unzeit.
Rechten das wichtigste Freihandelsabkommen unserer Zeit angreifen.“ An dieser Stelle finden
.Für die Freien Demokraten ist klar: Die nächste Bundesregierung muss dringend das Digitalchaos aufräumen und den Digitalisierungsturbo zünden.
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Die FDP beharrt auf der Einhaltung der Schuldenbremse. Damit kehren wir zurück zu einer soliden Haushaltspolitik und heizen die Inflation nicht noch zusätzlich an.
Die Schuldenbremse ist eine Steuererhöhungsbremse.“ An dieser Stelle finden Sie
Die Freien Demokraten wollen nachhaltige, zukunftsfähige und innovative Reform der Europäischen Union (EU) mit einem starken Europäischen Parlament. FDP-Politikerin Nicola Beer will Europa wieder zum
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In der Debatte über die Haushaltseckwerte 2024 hat Christian Lindner einmal mehr klar gestellt, dass er die Schuldenbremse einhalten will.
Diese Regierung muss die Kraft finden, zu sparen.“ An dieser Stelle finden Sie einen
Zum 1. Oktober ist die Mini-Job-Grenze gestiegen und an die Entwicklung des Mindestlohns gekoppelt worden. Eine langjährige Forderung der Freien Demokraten, die jetzt endlich Wirklichkeit ist.
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Die Freien Demokraten wollen Kindesmissbrauch schärfer verfolgen und gleichzeitig die digitalen Bürgerrechte wahren.
und Justiz geschützt, nicht durch anlassloses Ausspionieren.“ An dieser Stelle finden
Das Startchancen-Programm ist eine bedeutende Bildungs- und damit Zukunftsinvestition und steht – trotz angespannter Haushaltslage – nicht zur Debatte.
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Die EU Mitgliedsländer unterstützen das Mercosur Handelsabkommen. Jetzt kann der Ratifizierungs-Prozess starten. Svenja Hahn erklärt, warum das Mercosur-Abkommen eine wichtige geopolitische und
wirtschaftliche Stärke ist auch unsere geopolitische Stärke.“ An dieser Stelle finden
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied
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