Deutschland befindet sich in einem Energie-Krieg mit Russland. Daher ist es ein Gebot der Vernunft, alle verfügbaren Kapazitäten an sicheren und klimaneutralen Kernkraftwerken zu nutzen.
der drei sicheren deutschen Kernkraftwerke bis in Jahr 2024.“ An dieser Stelle finden
Die FDP hat dem ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag zugestimmt. Die FDP will den Fortschritt tragen, Fortschritt treiben und programmatisch weiter denken.
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Das Zukunftsfinanzierungsgesetz verbessert die Möglichkeiten für Start-Ups, macht Mitarbeiterkapitalbeteiligung leichter und steigert so auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
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Die Generalsanierung des Hochleistungskorridors Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim stellt einen Meilenstein in der Verkehrspolitik dar. Verkehrsminister Volker Wissing macht die Schiene damit
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Justizminister Buschmann hat die Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Es soll das großteils verfassungswidrige Transsexuellengesetz ablösen.
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Die Bundesregierung soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in den kommenden Jahren weiter aussetzen und dafür das Grundgesetz ändern.
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Das Finanzministerium schlägt ein persönliches Altersvorsorgedepot mit deutlichen steuerlichen Entlastungen für Anleger vor – statt Aktien & ETFs bei der Altersvorsorge wie bisher auszuschließen.
faktisch auszuschließen, können so alle von ihnen profitieren.“ An dieser Stelle finden
Die Freien Demokraten lehnen die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten als grundrechtswidrig ab. Stattdessen sollen Daten per „Quick-Freeze“ anlassbezogen und kurzfristig gespeichert
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Das Bildungsministerium will mit einer neuen Agentur DATI regionale Innovationsnetzwerke fördern
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Die SPD plant eine Reform der Erbschaftssteuer. FDP-Chef Christian Dürr kritisiert die Pläne, Familienunternehmen und Mittelstand durch eine neue Abgabe weiter zu belasten, als Angriff auf Wachstum
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