Der Bundestag berät über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA. Das ist aber nur der erste Schritt.
Das liegt auch am Druck der Freien Demokraten.“ An dieser Stelle finden Sie einen
Ab dem 1. Mai gilt bundesweit das Deutschlandticket im ÖPNV. Das Ticket ist die größte Reform des öffentlichen Personennahverkehrs in der bundesdeutschen Geschichte.
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Der CDU-Parteitag hat aus Sicht von FDP-Chef Christian Dürr keine Antworten auf die drängenden Herausforderungen im Land geliefert – stattdessen werden wichtige Reformen vertagt.
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Im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ hat FDP-Generalsekretär Martin Hagen klar gemacht, wie er die Freien Demokraten 2029 wieder zurück in den Bundestag führen will.
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Die EU beschließt ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland. Strack-Zimmermann nennt es einen „großen Wurf“. Ziel ist, Putins Einnahmen weiter zu senken.
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Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn wurde auf dem ALDE-Kongress in Dublin zur Vize-Präsidentin gewählt.
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Deutschland wird der EU-Lieferkettenrichtlinie nicht zustimmen. Denn: Hohe Standards bei Lieferketten sind ein gutes und berechtigtes Ziel – das darf aber nicht zu einer Selbststrangulierung des
es gut, dass sie noch mal zurück in die Montagehalle kommt.“ An dieser Stelle finden
FDP-Bundesvorsitzender Christian Dürr attackiert die Handlungsfähigkeit des Staates. Angesichts des Stromausfalls in Berlin zieht er einen drastischen Vergleich zur Ukraine. Deutschland sei
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Die Freien Demokraten haben alles versucht. Aber SPD und Grüne haben das Kompromissangebot, das die FDP unterbreitet hat, abgelehnt. Sie wollen keine Einigung in der politischen Mitte. Wahlkampf statt
uns geht es um eine Lösung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden
Der Koalitionsausschuss hat ein drittes umfangreiches Entlastungspaket beschlossen.
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