Die Freien Demokraten haben sich geschlossen und entschlossen zur Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Aggressor bekannt.
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Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied
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Das Zukunftsfinanzierungsgesetz verbessert die Möglichkeiten für Start-Ups, macht Mitarbeiterkapitalbeteiligung leichter und steigert so auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
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Justizminister Buschmann hat die Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Es soll das großteils verfassungswidrige Transsexuellengesetz ablösen.
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Die Freien Demokraten lehnen die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten als grundrechtswidrig ab. Stattdessen sollen Daten per „Quick-Freeze“ anlassbezogen und kurzfristig gespeichert
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Das Bildungsministerium will mit einer neuen Agentur DATI regionale Innovationsnetzwerke fördern
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Die Bundesregierung soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in den kommenden Jahren weiter aussetzen und dafür das Grundgesetz ändern.
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Die SPD plant eine Reform der Erbschaftssteuer. FDP-Chef Christian Dürr kritisiert die Pläne, Familienunternehmen und Mittelstand durch eine neue Abgabe weiter zu belasten, als Angriff auf Wachstum
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Die Generalsanierung des Hochleistungskorridors Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim stellt einen Meilenstein in der Verkehrspolitik dar. Verkehrsminister Volker Wissing macht die Schiene damit
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Das Finanzministerium schlägt ein persönliches Altersvorsorgedepot mit deutlichen steuerlichen Entlastungen für Anleger vor – statt Aktien & ETFs bei der Altersvorsorge wie bisher auszuschließen.
faktisch auszuschließen, können so alle von ihnen profitieren.“ An dieser Stelle finden
