Christian Dürr stellte in Bremen erste Ergebnisse der Fraktionsklausur vor. Es wurde ein Beschluss zur Energiesicherheit und einer zu Entlastungen gefasst.
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Mit der Energiepreispauschale, dem Heizkostenzuschuss für Bedürftige und der Ertüchtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat der Bundestag wichtige Entlastungsmaßnahmen beschlossen.
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Für FDP-Chef Christian Lindner ist die logische Voraussetzung einer neuen Leistung wie etwa der Kindergrundsicherung, dass wir überhaupt eine prosperierende Wirtschaft haben.
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Die EU-Kommission hat ihren Gesetzentwurf zur Chatkontrolle vorgestellt. Nach Ansicht der Freien Demokraten kann er als Angriff auf die Bürgerrechte gewertet werden.
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Der Bundestag hat ein Gesetz zum schnelleren Ausbau von LNG-Terminals beschlossen, um Deutschlands Energieversorgung zu sichern.
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Die Freien Demokraten wollen Landwirten Vertrauen schenken, denn die Unternehmer wissen selbst, was für ihre Betriebe am besten ist.
Das geht aber nicht nur mit staatlicher Hilfe.“ An dieser Stelle finden Sie einen
Drei zentrale Entlastungsmaßnahmen der Regierungskoalition stehen am Donnerstag im Parlament auf der Tagesordnung. Damit geht die Ampel einen weiteren Schritt, der den Menschen das Leben erleichtert.
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FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke fordert einen Kurswechsel in Baden-Württemberg: weg von Verbrennerverbot, EU-Bürokratie und lähmender Verwaltung.
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Die Südwest-Liberalen und ihr Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke haben den Startschuss für den Landtagswahlkampf gegeben. Dabei ist der Wille der Freien Demokraten klar, Baden-Württemberg durch eine
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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bringt auf dem 73. Ord. Bundesparteitag in der STATION in Berlin einen Eilantrag zu Frieden und Freiheit in der Ukraine.
territoriale Unversehrtheit der Ukraine uneingeschränkt achten.“ An dieser Stelle finden
