Die Ampelkoalition bringt weitere Entlastungen auf den Weg: Ab dem 1. Juni kommt der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV
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Die liberale Familie setzt mit einem Schweigemarsch zur ukrainischen Botschaft in Berlin ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine
jungen Menschen, die dort aufwachsen, Richtung Westen gucken.“ An dieser Stelle finden
Deutschland steht vor der Wahl zwischen wirtschaftlichem Abstieg und Aufbruch. „Schauen wir einfach zu, wie unser Land verarmt, oder packen wir an, um den Turnaround zu schaffen?“, fragt der
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Deutschland befindet sich in einem Energie-Krieg mit Russland. Daher ist es ein Gebot der Vernunft, alle verfügbaren Kapazitäten an sicheren und klimaneutralen Kernkraftwerken zu nutzen
der drei sicheren deutschen Kernkraftwerke bis in Jahr 2024.“ An dieser Stelle finden
Die FDP hat dem ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag zugestimmt. Die FDP will den Fortschritt tragen, Fortschritt treiben und programmatisch weiter denken
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Ab dem 1. Mai gilt bundesweit das Deutschlandticket im ÖPNV. Das Ticket ist die größte Reform des öffentlichen Personennahverkehrs in der bundesdeutschen Geschichte
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Die Bundesregierung soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in den kommenden Jahren weiter aussetzen und dafür das Grundgesetz ändern
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Justizminister Buschmann hat die Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Es soll das großteils verfassungswidrige Transsexuellengesetz ablösen
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Das Zukunftsfinanzierungsgesetz verbessert die Möglichkeiten für Start-Ups, macht Mitarbeiterkapitalbeteiligung leichter und steigert so auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
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Die Freien Demokraten lehnen die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten als grundrechtswidrig ab. Stattdessen sollen Daten per „Quick-Freeze“ anlassbezogen und kurzfristig gespeichert
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