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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) vorgeschlagen, Güter und Dienstleistungen, die die Europäische Kommission und andere EU-Stellen und -Agenturen den EU-Mitgliedstaaten sowie den Bürgerinnen und Bürgern in Krisenzeiten bereitstellen, von der Mehrwertsteuer zu befreien. Damit reagiert sie auf die Erfahrungen während der Coronavirus-Pandemie. Diese haben unter anderem gezeigt, dass die auf einige Umsätze erhobene Mehrwertsteuer ein Kostenfaktor bei Beschaffungsvorgängen ist, der begrenzte Budgets belastet. Die heutige Initiative soll daher dazu beitragen, die EU-Mittel, die im öffentlichen Interesse zur Bekämpfung von Krisen wie Naturkatastrophen und Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingesetzt werden, möglichst effizient zu nutzen.
Reaktion ist von zentraler Bedeutung, und wir müssen jetzt die bestmöglichen Antworten finden

VorlesenDer Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und Justizkommissarin Věra Jourová haben heute in einer gemeinsamen Erklärung an das Novemberpogrom 1938 in Deutschland erinnert und dazu aufgerufen, alles zu tun, damit sich kollektives Vergessen der Ereignisse nicht in unsere Gesellschaft einschleicht.
Noch immer finden Hassreden und Aufstachelungen zu Gewalt Verbreitung, nicht zuletzt

VorlesenDie EU investiert weitere 17,6 Millionen Euro in die Teilnahme von afrikanischen Studierenden und Hochschulmitarbeitern an Erasmus+. Damit können im Jahr 2019 mehr als 8.500 Menschen aus Afrika an dem Austauschprogramm teilnehmen. Das gab die EU-Kommission heute (Donnerstag) bekannt.
afrikanischen Studierenden Kompetenzen vermittelt, die ihnen helfen, gute Arbeitsplätze zu finden

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Maßnahmen zugunsten von Ryanair am Flughafen Frankfurt-Hahn mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Darüber hinaus wird sie auch bestimmte Maßnahmen zugunsten des Flughafenbetreibers FFHG prüfen.
Weitere Informationen über die Beihilfepolitik der Kommission im Luftverkehrssektor finden

VorlesenMit der am Donnerstag (16. März) von der Kommission gestarteten Plattform „Kohesio“ sind Informationen über EU-geförderte Projekte in Ihrer Stadt oder Region nur noch wenige Klicks entfernt. Die neue Plattform informiert über mehr als 1,5 Millionen Projekte in allen 27 Mitgliedstaaten, die seit 2014 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert wurden.
Folgende Informationen sind auf Kohesio zu finden: standardisierte Daten zu 1,5

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen Aufruf an Interessensvertreter gestartet, Stellungnahmen für ein vereinfachtes Verfahren beim kombinierten Einsatz von nationalen Beihilfen und von EU-Beihilfen einzureichen. Die Stellungnahmen können bis zum 27. September 2019 auf dieser Website abgegeben werden.
Entwurf der Änderungsverordnung sowie nähere Angaben zur öffentlichen Konsultation finden

VorlesenDie Kommission hat gestern (Donnerstag) von den Mitgliedstaaten das Mandat erhalten, um mit den USA über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln bei strafrechtlichen Ermittlungen zu verhandeln. Außerdem erteilte der Rat der Kommission ein Mandat für Verhandlungen für das Zweite Zusatzprotokoll zum „Budapester“ Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität.
Untersuchung ihrer Verbrechen benötigen, sind häufig in anderen Gerichtsbereichen zu finden

VorlesenDie Europäische Kommission will mit einer heute (Mittwoch) vorgelegten Strategie die Einhaltung der Grundrechtecharte in der EU verbessern. Dazu gehört ein jährlicher Bericht, in dem die Kommission ab 2021 jährlich untersuchen will, wie die Mitgliedstaaten die Charta anwenden. Der Schwerpunkt des Charta-Berichts 2021 wird auf Grundrechten im digitalen Zeitalter liegen. In den Mitgliedstaaten soll es künftig eine Charta-Kontaktstelle geben. „Vor 20 Jahren wurde die EU-Grundrechtecharta erstmals proklamiert. Sie verkörpert die Werte unserer Union“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz. „Die Charta hat den gleichen rechtlichen Rang wie die Verträge. Ich möchte, dass die Menschen wissen, an wen und wohin sie sich wenden können, wenn ihre Rechte verletzt werden.“
über ihre Grundrechte aufzuklären und sie darüber zu informieren, wo sie Hilfe finden

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Parlaments zur Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie heute (Donnerstag) in Brüssel an den europäischen Zusammenhalt während und nach der Krise appelliert. Zu Beginn habe gerade Italien nicht rechtzeitig Unterstützung bekommen. „Es ist richtig, dass Europa als Ganzes sich dafür aus tiefstem Herzen entschuldigt,“ sagte sie. Seitdem habe die EU jedoch in beispielloser Weise reagiert und Unterstützung im Wert von 3 Billionen Euro mobilisiert. „Eine solch umfassende Antwort gibt es sonst nirgendwo in der Welt,“ betonte die Kommissionspräsidentin, die insbesondere die Solidarität und Empathie der Menschen in ganz Europa würdigte. Der Weg aus der Krise werde lang, so von der Leyen. „Diese Krise wird wahrscheinlich unsere Politik, unsere Geopolitik und möglicherweise die Globalisierung selbst neu definieren. Und in dieser neuen Welt muss Europa zusammenhalten, und zwar durch Dick und Dünn.“
auszahlen, und es wird von entscheidender Bedeutung sein, die richtigen Projekte zu finden

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) mit Sanofi-GSK einen Vertrag über die Lieferung eines potentiellen Impfstoffes gegen COVID-19 unterzeichnet. Dies ist neben einem bereits geschlossenen Vertrag mit AstraZeneca der zweite dieser Art mit einem Pharmaunternehmen. Der heutige Vertrag ermöglicht es allen EU-Mitgliedstaaten, bis zu 300 Millionen Dosen des Impfstoffs von Sanofi-GSK anzukaufen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten für sie reservierte Dosen an Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen spenden. Sanofi und GSK werden ferner bestrebt sein, zeitnah einen erheblichen Anteil ihrer Impfstofflieferungen über eine Zusammenarbeit mit der COVAX-Fazilität für einen globalen Impfstoffzugang für Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen bereitzustellen.
beitragen und so unsere Chancen erhöhen, ein wirksames Mittel gegen das Virus zu finden