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VorlesenBei einer Kabinettsklausur in Dinklage diskutiert die niedersächsische Landesregierung heute (Montag) neben landespolitischen Themen auch die Europawahlen im Mai und die europapolitische Agenda für 2019. Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, spricht dort auf Einladung von Ministerpräsident Stephan Weil über die Bedeutung der Europäischen Union für Niedersachsen. Die Ergebnisse der Klausur sollen am Dienstag in Dinklage vorgestellt werden.
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VorlesenAm 3. April 2025 öffnet das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung seine Türen für den Zukunftstag. Wir laden alle interessierten Schülerinnen und Schüler ein, einen spannenden Tag in der Welt der europäischen und regionalen Politik zu erleben!
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VorlesenIm Januar hat Portugal die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter dem Motto „Zeit für Ergebnisse: eine faire, grüne und digitale Erholung“ will das Land sich in den nächsten sechs Monaten darauf konzentrieren. Am 13. April 2020 fand die Online-Veranstaltung „Portugal – Zu Gast bei Freunden“ statt. Über die Veranstaltung berichtete h1 in ihrer Sendung vom 14.04.2021.
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VorlesenDie Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben gemeinsam mit den nationalen Förderbanken KfW, Cassa depositi e prestiti und Caisse des Dépôts den ersten gebündelten Betrag von 420 Mio. Euro für den Breitbandinfrastrukturfonds zur Finanzierung von Breitbandnetzen in unterversorgten Gebieten in Europa angekündigt.
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VorlesenAm vergangenen Montag stimmte eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten der „Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ zu. Was zunächst eher technisch klingt, hat in den vergangenen Monaten für viele emotional geprägte Debatten, Proteste und Demonstrationen gesorgt. Umstritten war und ist inbsbesondere das Thema Uploadfilter und das automatische Erfassen von Urheberrechtsverletzungen. Christian Fluß und Tobias Möller-Walsdorf, Referenten in der niedersächsischen Landesvertretung Brüssel, haben die Diskussionen in den EU-In-stitutionen und die Entscheidung verfolgt. Sie geben Einblicke in die Richtlinie und erläutern die nächsten Schritte für deren Umsetzung.
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VorlesenZur Eröffnung der November-Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg erinnerte Präsident Antonio Tajani an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Der Präsident richtete zudem Grußworte an die Länder, die nach dem Ende des Ersten Weltkriegs entstanden sind.
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VorlesenChristos Stylianides, EU-Kommissar für Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe, hat sich gestern (Dienstag) in der Niederlausitz über die Möglichkeit informiert, Löschflugzeuge im brandenburgischen Welzow zu stationieren, die von dort als Teil des RescEU-Programms im Katastrophenfall Einsätze fliegen könnten. „Ich schließe mich der Bewertung unseres Expertenteams an, dass sich das Flugfeld in Welzow gut eignet,“ sagte Stylianides nach einem Rundflug über das Gelände und einem Austausch mit MdEP Christian Ehler, der Bürgermeisterin von Welzow, Birgit Zuchold, THW-Präsident Albrecht Brömme und Vertretern des brandenburgischen Innenministeriums sowie der lokalen Feuerwehr.
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VorlesenDie Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wird heute (Donnerstag) in der Hauptstadt Uruguays am ersten Treffen der Internationalen Kontaktgruppe für Venezuela teilnehmen. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Republik Uruguay, Tabaré Vázquez, wird sie die Beratungen leiten.
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VorlesenDas europäische Kooperationsnetz für Wahlen kommt heute (Freitag) in Brüssel zusammen, um eine erste Bilanz zum Ablauf der Europawahl zu ziehen. Das Kooperationsnetzwerk hatte sich vor den Wahlen mehrmals getroffen, um sich über den Schutz von Wahlen vor potentieller Manipulation auszutauschen. An dem heutigen Treffen nehmen neben den nationalen Behörden auch Vertreter des Europaparlaments teil. Nächste Woche wird die Kommission ihren Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans zum Kampf gegen Desinformation als Beitrag zur Juni-Tagung des Europäischen Rates vorlegen.
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VorlesenDie von der Kommission im Juli 2018 eingesetzte Technische Expertengruppe für nachhaltige Finanzierungen bittet um Rückmeldung zu ihren Empfehlungen für einen neuen Standard für grüne Anleihen. Im Rahmen des Aktionsplans der Kommission zur Finanzierung eines nachhaltigen Wachstums hat die Expertengruppe heute (Mittwoch) ihren vorläufigen Entwurf veröffentlicht, wie ein solcher EU-Standard für grüne Anleihen (EU Green Bonds) aussehen könnte. Ziel ist es, erhebliche Investitionen für Klima- und Umweltschutz zu mobilisieren, indem ein EU-Kennzeichen entwickelt wird, das Hindernisse für die Entwicklung des Marktes für grüne Anleihen beseitigt.
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